Politik

Protest im Gefängnis Timoschenko tritt wieder in Hungerstreik

Seit zwei Jahren sitzt Julia Timoschenko im Gefängnis, doch von der Bildfläche verschwand die Oppositionsführerin so nicht. Nach dem gescheiterten Abkommen zwischen EU und Ukraine tritt sie nun in einen Hungerstreik.

Julia Timoschenko setzt sich weiter für ein Abkommen mit der EU ein: Dafür ist die ukrainische Oppositionsführerin nun in einen Hungerstreik getreten. Damit protestiert die inhaftierte Politikerin gegen die Abkehr der Regierung von der Annäherung an die EU. "Ich beginne einen unbegrenzten Hungerstreik, um (Präsident Viktor) Janukowitsch aufzufordern, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen", hieß es in einem Brief Timoschenkos, den ihr Anwalt Sergej Wlassenko vor tausend Anhängern in der Hauptstadt Kiew verlas. Bereits vor einem Jahr war Timoschenko in einen zweieinhalbwöchigen Hungerstreik getreten.

Die EU hatte als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens eine Lösung im Fall Timoschenko gefordert. Die frühere Ministerpräsidentin war in einem umstrittenen Prozess im Jahr 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis erlitt Timoschenko einen schweren Bandscheibenvorfall, laut deutschen Ärzten war in Haft eine angemessene Behandlung nicht möglich.

Die EU forderte die Regierung daher auf, ihr die Behandlung im Ausland zu erlauben, andernfalls würde sie das geplante Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen. Ein Gesetz, das Timoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung erlaubt hätte, wurde aber am Donnerstag im Parlament abgelehnt. Daraufhin sagte die Regierung die diese Woche bei einem Gipfel im litauischen Vilnius geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ab.

Janukowitsch will "Frieden und Ruhe"

Der Schritt der Regierung löste heftige Proteste der Opposition aus. Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um Parlament und Regierung zum Festhalten an dem pro-europäischen Kurs zu drängen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen. Janukowitsch zur Ruhe auf. "Ich will Frieden und Ruhe in unserer großen ukrainischen Familie", sagte der Präsident in einer Video-Botschaft.

Die 52-jährige Timoschenko wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Verträgen mit Russland über Erdgaslieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Westliche Regierungen sprachen von einem politischen Prozess. Die EU hatte es in den Verhandlungen über das Abkommen zur Bedingung gemacht, dass die Ukraine Timoschenko die Ausreise nach Deutschland zur medizinischen Behandlung ermöglicht hätte. Nun ist Timoschenkos Zukunft ungewiss, möglicherweise muss sie länger in Haft bleiben.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP/rts

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