Politik

Weiter so für Shinzo Abe Japan wählt erneut rechtsnational

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Shinzo Abes Kurs verfängt bei den Japanern.

(Foto: AP)

Japan könnte vor einschneidenden Veränderungen stehen. Denn bei der Oberhauswahl gewinnt die Regierungskoalition des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Abe. Eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments beschert ihm bei ehrgeizigen Vorhaben eine freie Hand.

Japans rechtsnationaler Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Oberhauswahl einen deutlichen Sieg errungen. Die Koalition aus seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und ihrem Junior-Partner Komeito habe sich eine komfortable Mehrheit der Sitze gesichert, meldeten japanische Medien.

Das Oberhaus wurde bisher von der Opposition dominiert. Mit dem Sieg hat Abes seit Dezember regierende Koalition die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und damit freie Hand bei der Gesetzgebung. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 50 Prozent, weniger als bei der Abstimmung 2010.

Abe versprach vor der Wahl eine Gesundung der seit 15 Jahren in einer Deflation steckenden Wirtschaft. Zudem will er angesichts der Spannungen mit China und Nordkorea die pazifistische Nachkriegsverfassung ändern, um das Militär zu stärken.

Börse feiert "Abenomics"

Zur Wahl stand die Hälfte der 242 Sitze im Oberhaus, die alle drei Jahre neu besetzt wird. Die Regierungskoalition benötigte für eine Mehrheit 63 Sitze. Sie hat bereits 59 Mandate, die diesmal nicht zur Wahl standen.

Mit dem erwarteten Sieg bei der Oberhauswahl hat Abe die entscheidende Hürde genommen, um seine politischen Ziele zu verfolgen. Mit einer ungeachtet der hohen Verschuldung deutlichen Ausweitung der Staatsausgaben und einer aggressiven Lockerung der Geldpolitik hat er die Wirtschaft angekurbelt. Die Börse zog in den vergangenen Monaten stark an, der Yen wertete in Folge seiner "Abenomics" genannten Wirtschaftspolitik stark ab, wovon die Exportindustrie profitiert.

Abe will Verfassung ändern

Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob Abe nach einem Sieg bei der Oberhauswahl auch dringend notwendige Strukturreformen unter anderem im Gesundheits- und Agrarsektor anpacken wird. Sollte der Ministerpräsident diese gegen den bereits spürbaren Widerstand von Lobbygruppen tatsächlich durchsetzen, könnte Japan nach Meinung von Beobachtern tatsächlich eine dauerhafte Erholung bevorstehen.

Kritiker befürchten jedoch, dass Abe mit Vorrang seine nationalistische Agenda vorantreiben wird. Er ist für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner Feder führten. Abe will Japan an der Seite der Schutzmacht USA militärisch und außenpolitisch wieder zu einer auf der internationalen Bühne selbstbewussten, starken Nation machen. Inselstreitigkeiten mit China, die kurz vor der Wahl erneut für Spannungen sorgten, sowie die Bedrohung durch Nordkorea liefern ihm Argumente, die Bevölkerung beim strittigen Thema einer Verfassungsänderung auf seine Seite zu ziehen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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