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EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien Jeder beharrt auf seiner Position

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Der serbische Präsident Boris Tadic sieht den Kosovo weiterhin als Teils Serbiens an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Verhandlungen mit dem Kosovo sollen Serbien zum EU-Beitrittskandidaten machen. Doch die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina in Brüssel stecken fest. Außenminister Westerwelle schaltet sich ein und befeuert die serbischen Hoffnungen.

Die von der EU in Brüssel vermittelten Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind offensichtlich am zweiten Tag festgefahren. Sowohl Belgrad als auch Pristina beharrten auf ihren Positionen, zitierten die Medien in beiden Hauptstädten Spitzenpolitiker. Dennoch macht Außenminister Guido Westerwelle Serbien Hoffnung in Kürze den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Das Ziel sei in "greifbarer Nähe", sagte Westerwelle bei seinem Kurzbesuch in Belgrad. "Wir sind auf den letzten Metern. Mit entschlossenem Handeln lassen sich die letzten Hindernisse aus deutscher Sicht auch aus dem Weg räumen." Allerdings kann Serbien nur bei einem Kompromiss in Brüssel erwarten, EU-Beitrittskandidat zu werden.

"Mit der neuen Absprache heute in Brüssel wird Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen", behauptete Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci in der Zeitung "Express" in Pristina. Belgrad werde die Unabhängigkeitserklärung von 2008 akzeptieren, erläuterte Thaci seine Aussage. Demgegenüber zitierten die Medien in Belgrad den serbischen Verhandlungsführer Borislav Stefanovic, sein Land beharre auf einer UN-Resolution (Nr. 1244 aus dem Jahr 1999), in der das vor vier Jahren abgefallene und inzwischen von 87 Staaten anerkannte Kosovo immer noch als Teil Serbiens bezeichnet wird.

Serbien boykottiert Tagungen

In Brüssel geht es um die Formel, mit der Kosovo in Zukunft auf internationalen Konferenzen auftreten darf. Bisher hatte Serbien alle Tagungen boykottiert, an denen auch ein Vertreter der albanisch kontrollierten Kosovo-Regierung teilgenommen hatte. Pristina verlangt, unter dem Namen "Republik Kosovo" als gleichberechtigter Staat auftreten zu dürfen. Serbien, das seine frühere Provinz wieder zurückhaben will, lehnt das ab. Für Belgrad darf auf dem Namensschild der Pristina-Abgesandten lediglich "Kosovo" stehen. Daneben müsse in einer Fußnote festgehalten werden, dass Kosovo nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates - Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 - formell weiter zu Serbien gehört.

Eine zweite Vorbedingung für die EU-Beitrittskandidatur Serbiens, die volle Freizügigkeit der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) im Kosovo, ist jedoch immer noch nicht erfüllt. "Wir sind noch weit von einer dauerhaften und bedingungslosen Bewegungsfreiheit entfernt", sagte EULEX-Chef Xavier Bout de Marnhac der serbischen Agentur Tanjug. Die Serben hatten im vergangenen Sommer zahlreiche Barrikaden errichtet, mit denen sie den Verkehr in Nordkosovo lahmgelegt hatten. Ihr Abbau war auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt worden.

Quelle: n-tv.de, dpa

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