Amtsverzicht gegen Immunität Jemens Präsident tritt zurück
23.04.2011, 21:59 Uhr
Präsident Saleh will seine Macht abgeben.
(Foto: REUTERS)
Die Welle der Revolution spült einen weiteren langjährigen Staatschef aus dem Amt: Jemens Präsident Saleh stimmt einem Rücktritt zu - wenn er Immunität erhält. Kurz danach sollen Wahlen stattfinden. So zumindest der entsprechende Plan des Golf-Kooperationsrates. Zuvor warnte Saleh vor einem Bürgerkrieg.
Die Regierungspartei im Jemen hat einem Plan zur Beendigung der Krise in dem Land zugestimmt, der den Rücktritt von Präsident Ali Abdallah Saleh vorsieht. Der Allgemeine Volkskongress (CPG) habe den Plan des Golf-Kooperationsrates akzeptiert, sagte ein ranghohes Parteimitglied der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte bereits die Opposition dem Plan bis auf einen Punkt zugestimmt, der die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung Salehs vorsieht.
Der Plan des Golf-Kooperationsrates sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und eine Übergabe der Macht von Präsident Saleh an den Vizepräsidenten vor sowie ein Ende der Demonstrationen. Anschließend soll der Präsident binnen 30 Tagen zurücktreten, 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden. Seit Wochen gehen in dem arabischen Land tausende Menschen auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt Salehs. Die Sicherheitskräfte gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Dabei wurden bislang mehr als 130 Menschen getötet.
Die USA forderten Saleh auf, den Prozess zur friedlichen Machtübergabe "unverzüglich" zu beginnen. Dies müsse im Dialog geschehen, sagte Außenamtssprecher Mark Toner.
Warnung vor Bürgerkrieg
Zuvor hatte Präsident Saleh die Opposition angesichts der anhaltenden Proteste im Jemen vor einem Bürgerkrieg gewarnt. In einer Fernsehansprache warf er den Regimegegnern vor, Blutvergießen anrichten und das Land in einen Bürgerkrieg stürzen zu wollen, der weder im Interesse des Jemen noch der Region sei. "Dies würde der Sicherheit der ganzen Region schaden", sagte er.
Der Präsident regiert seit 32 Jahren über sein Land und will bis zu den nächsten turnusmäßigen Wahlen im Jahr 2013 im Amt bleiben. Die Proteste gegen den Staatschef dauern nun schon seit mehr als zwei Monaten an.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa