Politik

Verhandlungen laufen Jetzt kommt der Dezember-Lockdown

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Auf dem Leipziger Marktplatz würde in diesen Tagen normalerweise der Weihnachtsmarkt beginnen.

(Foto: dpa)

Die "Woche der Entscheidungen" ist angebrochen, Beschlüsse wird es am Mittwoch geben. Ziemlich sicher ist schon jetzt: Der November-Lockdown geht auch im Dezember weiter.

Dass der Ende Oktober beschlossene Teil-Lockdown weit über den November hinaus gelten würde, war eigentlich von Anfang an klar - auch wenn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel so deutlich nicht kommuniziert wurde. Denn Merkel rief damals zwar eine "befristete Kraftanstrengung" aus. Das erklärte Ziel war jedoch, die 7-Tage-Inzidenz auf 50 zu drücken. Mit einem "November-Lockdown" war das nicht zu schaffen.

Nun steht eine Verlängerung, wahrscheinlich auch eine Verschärfung der bisher geltenden Corona-Maßnahmen an. Am Mittwoch treffen sich die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wieder mit der Bundeskanzlerin zu einer Video-Konferenz, für die schon eifrig Papiere geschrieben werden. Zwei - eine achtseitige Beschlussvorlage der SPD-geführten "A-Länder" und eine dreiseitige Bulletpoint-Liste der unionsgeführten "B-Länder" - haben bereits den Weg an die Medien gefunden.

Zusätzlich haben sich mehrere Ministerpräsidenten geäußert. Die Länderchefs seien sich einig, dass jetzt keine Zeit für Lockerungen sei, sagte etwa Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. "Wir plädieren daher für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns."

Überstimmend sind die Bundesländer der Ansicht, dass die Maßnahmen, die Ende Oktober beschlossen wurden, mindestens bis zum 20. Dezember verlängert werden müssen. Ist bis dahin keine deutliche Senkung "bei relevanten Indikatoren" erreicht, sollen sie verlängert werden, so die A-Länder. Bei den Unionsländern heißt es, Länder, die weniger als 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner verzeichnen, könnten den Teil-Lockdown abmildern. Im Papier der SPD-geführten Länder ist von einem Wert von 35 die Rede.

Heute wollten die Ministerpräsidenten eine gemeinsame Linie festlegen, am Dienstag beraten die Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun. Am Mittwoch ab 14 Uhr sprechen dann Merkel und die Ministerpräsidenten und kommen mutmaßlich zu einer Entscheidung - anders als beim letzten Treffen; der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte damals bereits verkündet, dies müsse die "Woche der Entscheidungen" werden. Für Donnerstag ist eine Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag angesetzt.

Die Zahlen müssen sinken

Zu den bekannt gewordenen Vorschlägen der Länder äußerte Merkel sich bislang nicht. Braun sagte in einer Videobotschaft zum Tag der Wohnungswirtschaft, er gehe davon aus, "dass diese Corona-Krise uns auch noch in den nächsten vier, fünf Monaten ganz massiv beschäftigten wird". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Abstimmungen verliefen "in einer guten und konstruktiven Atmosphäre". Seibert sagte auch, die Zahlen der Neuinfektionen seien "nach wie vor viel zu hoch".

Unterstützung für diese Position kam von der europäischen Gesundheitsbehörde ECDC und von den deutschen Unikliniken. "Es gibt neun Länder, bei denen wir prognostizieren, dass die momentanen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um zu einem Abwärtstrend bei der Inzidenz der bestätigten Fälle zu führen", heißt es in einem aktuellen Bericht (pdf) der Behörde. Aus dem Papier geht hervor, dass Deutschland dazu gehört.

Auch Vertreter von Universitätskliniken in Deutschland warnen vor einem weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen. Seit einigen Tagen sei in vielen Unikliniken zwar ein etwas verlangsamter Anstieg der Zahlen von stationär Behandelten und beatmeten Patienten zu beobachten. Doch bleibe die Lage insbesondere "in den Ballungsräumen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt und Köln" angespannt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Netzwerks Universitätsmedizin (NUM) und des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD).

Kontakte werden weiter beschränkt

"Keinesfalls darf die Zahl der Neuinfektionen weiter steigen", warnte Michael Albrecht, Vorstandsvorsitzender des VUD und Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden. "Sonst droht auch in Deutschland eine Situation wie in vielen unserer Nachbarländer. Dort sind die Intensivkapazitäten am Limit angelangt, Schwerkranke können nicht mehr behandelt werden." Noch sei Deutschland ein gutes Stück davon entfernt, so Albrecht. Allerdings hätten die vergangenen Wochen gezeigt, wie schnell die Lage sich zuspitzen könne.

Auf der Basis der beiden bekannt gewordenen Papiere aus dem Kreis der Bundesländer ist wahrscheinlich, dass die Kontaktbeschränkungen ausgeweitet werden. "Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken", heißt es im Papier der A-Länder. Bislang liegt die Grenze bei zehn Personen und zwei Haushalten. Die B-Länder formulieren es so: "Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken." In beiden Texten sind Kinder bis 14 Jahre von dieser Regelung ausgenommen.

Für Weihnachten könnte es eine Ausnahme von dieser Regel geben; dann sollen auch Angehörige von mehr als zwei Haushalten zusammenkommen können. Allerdings soll auch dann eine Obergrenze von fünf oder zehn Personen gelten, wiederum ohne Kinder unter 14 mitzurechnen.

"Wenn eine elfte Person da ist, kontrolliert das keiner"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, Weihnachtsfeiern in einem Kreis bis zu zehn Personen sollten auch unter Corona-Bedingungen möglich sein. "Wir wollen definitiv ein Regelwerk zu Weihnachten haben, das Begegnungen ermöglicht, auf die sich viele freuen - im engen Kreis der Familie oder auch mit Freunden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Große Feste mit 30 Personen sehe ich nicht und hielte ich auch nicht für verantwortbar." Er fügte hinzu: "Und wenn zu Weihnachten eine elfte Person da wäre, wird das keiner kontrollieren."

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, betonte, dass weniger stark betroffene Regionen die Möglichkeit bekommen sollen, Maßnahmen früher zu lockern. Es brauche bundeseinheitliche Regeln, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk, aber es müsse auch nach der Inzidenz gehen. In Deutschland gebe es 24 Kreise mit einer Inzidenz über 250. Wenn man dort nicht strenger werde, werde es auch deutschlandweit keine besseren Zahlen geben.

CDU-Länder rechnen nicht mit Böller-Verbot

Strittig ist zwischen A- und B-Ländern, ob an Silvester geböllert werden darf. Ein Verbot hatten die SPD-geführten Bundesländer vorgeschlagen, "insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden".

CDU-Ministerpräsident Haseloff sagte dazu, Kontaktbeschränkungen müssten auch an Silvester eingehalten werden. Aber: "Dass wir bestimmte Dinge komplett verbieten, wie Böller oder Silvesterraketen, das ist, denke ich mal, undenkbar."

Schulen sollen offen bleiben

An den Schulen soll nach den Vorstellungen der A-Länder ab der siebten Klasse in Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner künftig eine generelle Maskenpflicht gelten. Schulen ohne Infektionsgeschehen sollen von dieser Regel ausgenommen werden können. Grundsätzlich wollen die Ministerpräsidenten die Schulen weiterhin möglichst offen halten. Ob Klassen geteilt und teilweise digital unterrichtet werden, sollen die Länder entscheiden. Die B-Länder schlagen Wechselunterricht in höheren Klassenstufen vor.

Im Papier der SPD-geführten Länder wird außerdem eine Teststrategie für die Schulen vorgeschlagen: "Im Fall eines Infektionsfalls in einer Klasse wird die definierte Gruppe zusammen mit den betroffenen Lehrkräften für 5 Tage in Quarantäne geschickt. Am fünften Tag erfolgt ein Antigen-Test. Bei negativem Ergebnis kann der Präsenzunterricht für diese Klasse wiederaufgenommen werden."

Die unionsgeführten B-Länder fordern zusätzlich eine "Verstärkung der Angebote der Schülerbeförderung", damit etwa die Schulbusse nicht so voll sind. Die Busbranche hat hier bereits Unterstützung angeboten. "Viele mittelständische Busunternehmen können und wollen zusätzliche Fahrten im Schulbusverkehr anbieten", erklärte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts/AFP