Politik

Wie weiter mit dem Lockdown? Die Widersprüche der Kanzlerin

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Bundeskanzlerin Merkel am Montagabend bei der Pressekonferenz nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.

(Foto: dpa)

Die Corona-Kommunikation der Kanzlerin hat immer zwei Ebenen. Die erste: Der aktuelle Teil-Lockdown ist zeitlich begrenzt, danach wird es besser. Die zweite: Dieser Lockdown reicht nicht annähernd aus. Auch bei den Ministerpräsidenten weckt dies falsche Erwartungen.

Ende Oktober, die Kanzlerin hatte gerade mit den Ministerpräsidenten den aktuellen Teil-Lockdown beschlossen, wurde Angela Merkel gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn die soeben getroffenen Beschlüsse schon zwei Wochen zuvor gefasst worden wären. Merkels Antwort fasste vermutlich ihr Selbstverständnis als Regierungschefin gut zusammen: Man kann nur das Machbare machen.

In der ausführlichen Version klang das am 28. Oktober so: "Rein theoretisch ist es richtig, dass wir dann (zwei Wochen zuvor) weniger Maßnahmen oder weniger lange Maßnahmen hätten beschließen müssen. Auf der anderen Seite brauchen wir für alles auch eine politische Akzeptanz, und die Situation ist einfach so, dass diese politische Akzeptanz vor zwei Wochen nicht da war." Das gelte nicht nur für die Ministerpräsidenten, sondern auch für die Öffentlichkeit.

Zwei Wochen später, bei der Vorbereitung einer weiteren Konferenz mit den Länderchefs, scheint Merkel diesen Grundsatz vergessen zu haben. Mit einer am Sonntagabend an die Medien gespielten Beschlussvorlage wollte das Kanzleramt Forderungen durchsetzen, die unter den Ministerpräsidenten nicht - vielleicht noch nicht - konsensfähig waren. Das Ergebnis: statt harter Beschlüsse nur läppische Appelle. Für Merkel ein Scheitern auf ganzer Linie.

Es sei denn, die Geschichte vom Oktober wiederholt sich. Bereits am Mittwoch der kommenden Woche wird es weitere Corona-Beratungen geben. Dann könnte es jene Rechtsänderungen geben, die Merkel sich schon für den gestrigen Montag gewünscht hatte.

Machtpolitisch mag das funktionieren

Ist das dann Merkels Erfolg? Mag sein, dass diese Strategie machtpolitisch funktioniert. Aber sie ist auch ein Risiko. Je mehr Vorschläge kursieren, desto stärker verschwimmt, welche Regeln eigentlich gelten. Das beschädigt die Akzeptanz, die Merkel selbst immer wieder beschwört. Mit wie vielen Personen darf man sich doch gleich treffen? Was gilt für die Spielkameraden der Kinder? Und, wichtiger noch: Was sagt es eigentlich über das Funktionieren dieses Staates, dass Kanzlerin und Länderchefs sich bei einem so wichtigen Thema auf offener Bühne streiten?

Viele Ministerpräsidenten waren sauer, weil die Videokonferenz vom Montag eigentlich ganz anders angekündigt war. Konsens war lediglich, dass es keinen Spielraum für Lockerungen gebe - darauf, dass Merkel Verschärfungen durchsetzen wollte, waren die meisten Teilnehmer nicht vorbereitet.

Das könnte auch daran liegen, dass die Kommunikation der Bundeskanzlerin nicht immer eindeutig ist. Am 28. Oktober, nachdem der November-Lockdown beschlossen worden war, sprach sie davon, nötig sei "eine nationale Kraftanstrengung, eine befristete Kraftanstrengung, die wir auf die Zeit des Monats November, also bis zu seinem Ende, terminieren". Die Kanzlerin schränkte zwar ein, Bund und Länder würden sich zwei Wochen nach Inkrafttreten der Maßnahmen "wieder treffen, uns anschauen, wo wir stehen, und gegebenenfalls auch Maßnahmen anpassen" (dieses Treffen fand gestern statt). Aber Merkel sagte sehr deutlich, das Ziel sei, das öffentliche Leben im Dezember "wieder besser gestalten zu können, etwa so, wie wir es heute kennen".

Doch ihre Botschaft war widersprüchlich. Die Zusage, den Teil-Lockdown Ende November zu beenden, hing immer vom übergeordneten Ziel ab, "die Kontakte wieder nachverfolgbar zu machen", wie Merkel ausdrücklich sagte. Um die Nachverfolgung garantieren zu können, müsse die Zahl der Neuinfektionen um die 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegen.

Tags darauf wiederholte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag, die Maßnahmen würden vom 2. bis zum 30. November gelten. "Nach zwei Wochen werden wir uns wieder treffen und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen." Aber ihre Botschaft blieb zweigleisig: Sie schloss ihre Rede mit den Worten: "Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate, aber er wird enden."

Das Ziel ist klar - eigentlich

Wie wahrscheinlich war es überhaupt, dass ein auf den November beschränkter Lockdown genügen würde, um das Ziel zu erreichen? Eine Simulation der Universität Saarbrücken zeigt, dass die 7-Tage-Inzidenz durch den Teil-Shutdown bis Anfang Dezember nicht ansatzweise ausreichend gesenkt werden kann. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Merkels Ziel nicht vor dem nächsten Jahr erreicht.

Insofern war es folgerichtig, dass die Kanzlerin schon am Tag des Inkrafttretens der Maßnahmen andeutete, dass es nach dem November-Lockdown einen Dezember-Lockdown geben könnte: "Ich möchte heute über den 30. November noch nicht spekulieren", sagte sie bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am 2. November. Sollten sich viele Menschen auch im privaten Bereich an die Kontaktbeschränkungen halten, schaffe dies die Voraussetzung für einen "erträglichen Dezember". Sollte sich bis zum nächsten Bund-Länder-Gespräch aber herausstellen, dass die neuen Maßnahmen noch nicht ausreichend seien, um die Zahl der Neuinfektionen stark zu reduzieren, seien womöglich auch zusätzliche Maßnahmen notwendig.

Dass der aktuelle Teil-Lockdown wirklich auf den November beschränkt bleibt, war schon vor zwei Wochen unwahrscheinlich. Trotzdem tat Merkel dann wieder am gestrigen Montag, nach der gescheiterten Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten, so, als sei noch völlig offen, ob es am beim nächsten Treffen Verschärfungen geben wird. "Wir waren uns einig, dass wir heute noch nicht abschließend sagen können, was die derzeitige Entwicklung der Infektionszahlen für Ende November bedeutet", sagte Merkel am Montagabend. "Deshalb wird es eine nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin am 25. November geben."

Dann solle entschieden werden, "wie es nach dem 30. November weitergeht". Außerdem wollen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dann "einen Ausblick bis zum Beginn des neuen Jahres und auf die Zeit der Wintermonate insgesamt geben, damit, soweit man das erreichen kann, ein Stück Berechenbarkeit in die gesamte Situation der Corona-Pandemie kommt".

Sehr viel deutlicher wurde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der bei dieser Pressekonferenz neben ihr saß. Er habe "wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut sein wird". Natürlich wird es das nicht, das weiß auch Merkel. "Wir müssen sicher sein, dass wir die 50 erreichen. Das heißt, wir müssen auf den Wert 50 kommen. Das ist unser Ziel, und an dem Ziel haben wir auch nichts verändert", sagte sie erneut. Aber deutlich aussprechen, dass sie Verschärfungen für nötig hält, das will sie immer noch nicht. Diejenigen, die Berechenbarkeit wünschen, müssen zwischen den Zeilen lesen.

Quelle: ntv.de