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"Keine eigenen Zwecke verfolgt" Johnson bestreitet, Queen belogen zu haben

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Nimmt gern mal den Hinterausgang: Boris Johnson verlässt Downing Street 10.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Das britische Parlament verabschiedet sich mit Tumulten in die Zwangspause. Doch für Premierminister Johnson droht der Schachzug zum Bumerang zu werden. Vorwürfe, er habe die Queen belogen und ihr ein rechtswidriges Gesetz untergeschoben, könnten dem Tory-Chef extrem gefährlich werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei absolut nicht der Fall, sagte Johnson in London. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen. Ein schottisches Berufungsgericht hatte am Mittwoch die Zwangspause für unrechtmäßig erklärt. Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, begründeten die Richter in Edinburgh ihre Entscheidung. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig".

Die Regierung Johnson kündigte Berufung gegen das Urteil vor dem Supreme Court an. Das oberste britische Gericht wird die Angelegenheit am kommenden Dienstag verhandeln. Für Johnsons politische Zukunft ist es erheblich, ob das Gericht zu dem Schluss kommt, der Premier habe der Königin ein rechtswidriges Gesetz zur Unterschrift vorgelegt. Beobachter meinen, dass Johnson in diesem Falle zurücktreten müsste.

Johnsons eigene Darstellung sieht anders aus. Er habe die Sitzungsperiode des Parlaments bis Mitte Oktober nur unterbrechen wollen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er habe die Abgeordneten in die Pause geschickt, um einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, hatte er schon zuvor als "vollkommen unwahr" bezeichnet. Die Zwangspause des Parlaments war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden. Bei einer Zeremonie im Unterhaus kam es zu tumultartigen Szenen. Nach den Plänen Johnsons sollen die Abgeordneten erst am 14. Oktober wieder im Parlament ihre Arbeit aufnehmen.

Brüssel wartet weiterhin auf Brexit-Plan aus London

Derweil wartet die Europäische Union weiter auf konkrete Vorschläge aus London. Nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli hat die britische Regierung immer noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Dies teilte Sassoli unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit. Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den für Ende Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU informiert.

"Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre", sagte Sassoli zum britischen Drängen auf einen Verzicht des sogenannten Backstop. Das Europaparlament sei zu einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums bereit, falls Großbritannien dafür gute Gründe angebe. Dazu zählten beispielsweise der Wille, einen Austritt ohne Austrittsvertrag oder eine Neuwahl zu vermeiden. "Die Signale, die wir bekommen, zeigen leider nicht, dass es irgendeine Initiative gibt, die die Verhandlungen wieder eröffnen könnte."

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

 

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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