"Außenwirkung ist desaströs" Juncker kritisiert Gipfel-Split
21.10.2011, 13:54 Uhr
Juncker hofft auf eine schnelle Auszahlung der nächsten Griechenlandrate.
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Der Chef der Eurogruppe, Juncker, zeigt sich höchst unzufrieden mit der Aufspaltung des Euro-Krisengipfels. "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten nicht zwei Anläufe gebraucht", sagt er. Die Bundesregierung bemüht sich indes, keinen grundsätzlichen Dissens mit Frankreich in der Frage des Euro-Rettungsfonds.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat die Aufspaltung des Euro-Krisengipfels auf zwei Termine als Desaster kritisiert. "Die Außenwirkung ist desaströs", sagte Juncker in Brüssel vor Beratungen der Finanzminister der 17 Eurostaaten. "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten nicht zwei Anläufe gebraucht."
Die deutsche Regierung hatte am Vortag mitgeteilt, dass über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF nicht wie ursprünglich geplant am Sonntagabend entschieden werden solle. Es gebe noch Beratungsbedarf, so dass erst am kommenden Mittwoch ein weiterer Krisengipfel entscheiden soll.
"Es reicht nicht, wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind", sagte Juncker. Die Eurogruppe werde sich "hoffentlich auf die Auszahlung der nächsten Rate der Griechenland-Hilfen in Höhe von 8 Milliarden Euro einigen. Es werde auch die " des Rettungsfonds beraten, ohne sich jedoch festzulegen.
Frankreichs Finanzminister François Baroin sagte: "Wir wollen ein starkes Signal für die Euro-Stabilisierung geben." Die Banken müssten "in einem angemessenen Maße" an einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland beteiligt werden.
Bundesregierung beschwichtigt

Merkel sieht keine grundsätzliche Uneinigkeit mit Sarkozy.
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Die Bundesregierung bestreitet indes einen Dissens zwischen Deutschland und Frankreich über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Es gebe keine "grundsätzliche deutsche Uneinigkeit mit Frankreich" in der Frage, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In der Frage der sogenannten EFSF-Leitlinien sei man "im Gegenteil sehr weit vorangekommen".
Dass auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag darüber noch nicht entschieden werden könne, liege daran, dass diese Leitlinien "noch nicht sorgfältig genug im Detail technisch erarbeitet worden sind". Deswegen könne auch der Haushaltsausschuss des Bundestags noch nicht entscheiden - und ohne diesen Beschluss habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Mandat für eine Entscheidung in Brüssel.
Seibert bestritt zudem erneut angebliche Vorwürfe Merkels an die Adresse Frankreichs, sich in der EFSF-Frage "keinen Millimeter" zu bewegen. Die Bundeskanzlerin habe zu keinem Zeitpunkt und niemandem gegenüber solche Äußerungen gemacht, sagte der Regierungssprecher.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte dagegen noch am Morgen im ZDF gesagt, die Franzosen wollten eine Banklizenz für den EFSF-Fonds. "Genau das wäre mit uns nicht zu machen", fügte er hinzu. Deutschland strebt vielmehr an, den EFSF-Fonds wie eine Art Teilkaskoversicherung zu nutzen: Diese soll Investoren ermuntern, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten zu kaufen, so dass der Fonds dies nicht selbst tun muss. Im Fall einer Staatspleite soll der Fonds dann einen Teil des Verlusts übernehmen.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts