Politik

Milde vor der Wahl in Birma Junta will Gefangene freilassen

Anfang November wird in Birma gewählt. Vorher will die Militärjunta 11.000 Gefangene freilassen. Ob darunter auch politische Gegner sind ist unklar. Schon jetzt kritisieren die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen die geplante Wahl.

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Feierte ihren 65. Geburtstag im Gefängnis: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

(Foto: REUTERS)

Birmas Militärjunta will vor den Wahlen am 7. November 11.000 Häftlinge freilassen. Es ist aber unklar, ob darunter auch politische Gefangene sein werden. Nach Angaben der Justizbehörden hätten 8000 Häftlinge ihre Strafe vor dem Wahltermin - dem ersten seit 20 Jahren - abgesessen, berichtete die "Myanmar Post". Weiteren 3000 solle der Rest ihrer Strafe erlassen werden, damit sie ihre Stimme abgeben können.

In Birma gibt es nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAAP rund 2200 politische Gefangene, darunter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie wird nach Angaben der Behörden definitiv erst nach den Wahlen freigelassen. Ob einer der anderen politischen Gefangenen unter den frühzeitig Entlassenen sein wird, blieb unklar.

Kritik an Wahlverfahren

Die Vereinten Nationen, zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen haben die Wahlen im Vorfeld schon scharf kritisiert. Die Wahlgesetze ließen keinen fairen und freien Wahlgang zu. So wurde Suu Kyis Partei "Nationalliga für Demokratie", die die Wahlen 1990 haushoch gewonnen hatte, zwangsaufgelöst. Sie hatte sich geweigert, Suu Kyi aus der Partei auszuschließen - eine Bedingung für die Registrierung zur Wahl.

Die Junta behält sich zudem ein Viertel der Sitze im Parlament sowie die Schlüsselpositionen in der Regierung vor. Durch eine horrende Gebühr für die Registrierung jedes Kandidaten sorgte die Junta dafür, dass es sich nur zwei dem Regime nahestehende Parteien leisten konnten, in allen Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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