Politik

Unterschriften für Wehrpflicht Jusos und Grüne winken ab

Der Streit in der SPD um die Zukunft der Wehrpflicht wird heftiger. Die Befürworter starteten eine Unterschriftenaktion, die namhafte SPD-Politiker unterzeichneten - die Jusos bezeichneten den Aufruf am Mittwoch als "Bankrotterklärung einer antiquierten Wehrform aus dem Kalten Krieg".

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte, manchen gehe es dabei eher um den Erhalt von Bundeswehrstandorten als um die beste Struktur der Streitkräfte. Die Grünen pochen auf einen Beschluss der Koalition zur Abschaffung des Wehrdienstes noch in dieser Legislaturperiode.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Reinhold Robbe (SPD), sagte im DeutschlandRadio Berlin, durch die Wehrpflicht sei ein breites Spektrum unterschiedlicher Fähigkeiten der Soldaten sichergestellt. Das sei notwendig für eine moderne Bundeswehr. Der internationaleTerror und die neue Bedrohungslage machten die Wehrpflicht auch in Zukunft erforderlich.

Die SPD will an diesem Samstag auf einem Kongress in Berlin die Argumente für und gegen die Wehrpflicht erörtern, ihre Position aber erst in einem Jahr auf einem Parteitag festlegen.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hatten bis Dienstag 38 SPD-Politiker und Unterstützer den Aufruf "Wehrpflicht erhalten" unterschrieben. "Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis", heißt es dort. Sie sei Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für das Gemeinwesen.

Zu den Unterzeichnern gehörten der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, sein früherer niedersächsischer Kollege Sigmar Gabriel sowie die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Auch Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow (SPD) sei dabei. Insgesamt hätten 21 SPD-Bundestagsabgeordnete unterzeichnet, vor allem Fachleute aus dem Verteidigungsbereich.

Am Vortag hatten SPD-Chef Franz Müntefering und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Erhalt der Wehrpflicht für Männer vorausgesagt, während Partei-Vize Ute Vogt die Abschaffung prognostizierte.

Quelle: ntv.de