Im Kampf gegen den Terror greift die deutsche Justiz offenbar auch auf Aussagen zurück, die in anderen Ländern unter Folter zustande gekommen sind.

Deutschland nutzt nach Angaben von Human Rights Watch Foltergeständnisse aus dem Ausland. Auch Großbritannien und Frankreich verwendeten solche Informationen, die ausländische Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf unter Folter erpresst hätten, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in London. Sie veröffentlichte dort den 69 Seiten umfassenden Bericht "Ohne nachzufragen - Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird".

Politik 27.05.10

Menschenrechtsverstöße Amnesty prangert 159 Staaten an

Human Rights Watch erinnerte die drei Regierungen daran, dass nach dem Völkerrecht ohne jede Ausnahme verboten sei. Durch Folter gewonnenes Beweismaterial dürfe auch nicht in Prozessen verwendet werden. "Berlin, Paris und London sollen sich für die Abschaffung der Folter einsetzen, statt sich auf geheimdienstliche Informationen zu verlassen, die im Ausland durch Folter gewonnen wurden", sagte Judith Sunderland von Human Rights Watch. "Informationen aus Folterstaaten entgegenzunehmen ist rechtswidrig und schlichtweg falsch."

Quellen offenlegen

Die Geheimdienste der drei Staaten behaupteten zu ihrer Verteidigung, es sei unmöglich festzustellen, welche Quellen und Methoden hinter den übermittelten Informationen stünden. Human Rights Watch ist davon aber nicht überzeugt.

Nach Ansicht der Organisation "verschärfen Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorismusbekämpfung auf lange Sicht Missstände, die der politischen Radikalisierung und der Rekrutierung zum Terrorismus Vorschub leisten". Der Menschenrechtsorganisation zufolge verfügen die deutschen, französischen und britischen Geheimdienste nicht über klare Richtlinien für den Umgang mit Informationen aus Staaten, in denen bekanntermaßen gefoltert wird. Zudem sei die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in allen drei Ländern unzureichend.