Politik

Steht Entlassung bevor? Justizminister Sessions bietet Trump Paroli

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Donald Trump und Jeff Sessions sind keine Freunde mehr.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump setzt die öffentliche Demontage seines Justizministers ungebremst fort. Doch Jeff Sessions hat Insidern zufolge nicht die Absicht, sich so leicht aus dem Amt vertreiben zu lassen.

Der von US-Präsident Donald Trump immer wieder kritisierte Justizminister Jeff Sessions hat nach Angaben von Vertrauten keine Rücktrittspläne. Der Republikaner fühle sich von den öffentlichen Angriffen zwar beleidigt, sagten zwei ihm nahestehende Personen. Sein Wille, im Amt zu bleiben, sei aber groß.

Die Angriffe des Präsidenten begannen in der vergangenen Woche mit einem Interview. Am frühen Dienstagmorgen unterstellte er Sessions in Großbuchstaben auf Twitter eine sehr schwache Haltung im Vorgehen gegen angebliche Verbrechen der Demokratin Hillary Clinton. In einem anderen Tweet fragt Trump Sessions, warum er nicht wegen einer angeblichen ukrainischen Wahlbeeinflussung zugunsten Clintons ermittle.

Bereits am Montag hatte Trump Sessions auf Twitter angegriffen und ihn "belagert" genannt. Eine solch öffentliche Kritik und ein derartiges Vorführen eines Regierungsmitglieds in sozialen Medien sind beispiellos.

Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Entlassung des Ministers wurden durch Trumps neuen Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci angeheizt. Dieser sagte, zu Sessions' Zukunft werde es "bald eine Entscheidung" geben.

Sessions Entlassung wäre heikel

Im Weißen Haus denkt man offenbar bereits weiter. Laut "Washington Post" wird die mögliche Entlassung Sessions als Teil einer denkbaren Strategie gesehen, um Sonderermittler Robert Mueller loszuwerden. Trump könnte Mueller nicht selber feuern, sondern müsste die Leitung des Justizministeriums anweisen, dies zu tun. Da Sessions wegen seiner Befangenheitserklärung nicht zur Entlassung Muellers befugt ist, müsste sich Trump an dessen Stellvertreter Rosenstein wenden - oder einen neuen Justizminister einsetzen.

Sessions selbst hat erklärt, er mache seine Arbeit gern und wolle im Amt bleiben, solange dies angemessen sei. Demnach bliebe Trump nichts anderes übrig, als Sessions zu feuern. Eine Entlassung wäre für den Präsidenten allerdings heikel: So feuerte er im Mai überraschend FBI-Direktor James Comey und löste damit Empörung aus. Eine Entlassung Sessions' würde auch bei Republikanern im Kongress Tumulte auslösen.

Zwei Namen kursieren indes bereits in den Medien als Ersatz für Sessions. Doch sowohl der republikanische Senator Ted Cruz, als auch Trumps Langzeit-Verbündeter Rudy Giuliani dementierten. Der ehemalige Bürgermeister von New York erklärte gegenüber CNN, dass er den Posten des Justizministers nicht wolle, Cruz nannte die Berichte falsch.

Quelle: n-tv.de, dsi/rts/dpa

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