Seit einer Weile schon streiten sich Bund und Nordhren-Westfalen wegen des Ankaufs von CDs mit Daten von Steuersündern. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem "juristischen Graubereich" und möchte endlich Klarheit schaffen. Was für sie heißt: Den Ankauf und Erwerb der Steuer-CDs strafbar zu machen.

Politik 24.08.12

Umstrittener Erwerb von Steuer-CDs Kretschmann befürwortet Kauf

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den unterbinden. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". Hahn plädiere für eine "Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten" mutmaßlicher deutscher Steuersünder.

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Politik 01.09.12

Streit um Steuer-CDs Justizministerin plant neues Gesetz

Der Ankauf von Steuer-CDs bewege sich in einem hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch, so die Ministerin weiter. "Die Rechtslage ist da für mich auch nicht immer einleuchtend. Wer seinem Arbeitgeber den CD-Rohling entwendet, auf dem er dann die Daten speichert, macht sich wegen des Diebstahls des Rohlings selbst unzweifelhaft strafbar." Das gelte auch für denjenigen, der die CDs erwerbe, allerdings nur für die "Centbeträge für den Rohling, nicht für die Daten. Ob das so bleiben kann, müssen wir prüfen."

Politik 23.08.12

"Steuerabkommen ist erledigt" SPD will nicht zustimmen

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Steuersündern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten. Dieses Vorgehen hatte zuletzt den Streit um das deutsch-schweizerische neu entfacht. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen. Das von der schwarz-gelben Koalition fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sollte eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen. "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte die Ministerin dem Blatt. "Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."

Albig verteidigt Ankäufe

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hält solche CD-Käufe dagegen weiter für absolut legitim. "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als "heuchlerisch" kritisierte Albig, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" hängt der Preis für Steuerdaten-CDs erheblich von der Aufbereitung der gespeicherten Daten ab. So habe das Land Nordrhein-Westfalen zuletzt für vier Steuer-CDs zum Teil weniger gezahlt als zunächst berichtet worden war. Die schwierige Auswertung der Daten habe den Preis gedrückt. Demnach kostete die Disc der Coutts Bank, die von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, nur etwas mehr als eine Million Euro. Ursprünglich waren 3,5 Millionen Euro im Gespräch.