Streng abgeschirmt von der Öffentlichkeit hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags deutsche Elitesoldaten zum Fall des ehemaligen Guantnamo-Häftlings Murat Kurnaz vernommen. Dem Vernehmen nach hörten die Abgeordneten am Mittwoch in Berlin etwa fünf Soldaten des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK). Kurnaz wirft zwei Soldaten vor, ihn Anfang 2002 im US-Gefangenlager im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen zwei KSK-Soldaten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Die Sitzung des Verteidigungsausschusses mit den KSK-Männern wurde aus einem für Journalisten üblicherweise zugänglichen Gebäude des Bundestags auf die für sie geschlossene Präsidialebene verlegt.

Der BND-Untersuchungsausschuss setzt an diesem Donnerstag seine Aufklärungsarbeit über das Schicksal von Kurnaz fort. Dazu sollen drei Mitglieder deutscher Nachrichtendienste aussagen, die Kurnaz im September 2002 nach seiner Überstellung in das US-Gefangenenlager Guantnamo verhört hatten. Entgegen den Forderungen der Opposition sollen die drei Männer ebenfalls nicht öffentlich, sondern geheim in einem abhörsicheren Raum des Bundestags vernommen werden. Öffentlich wird dann nur der US-Anwalt des in Bremen geborenen und lebenden Türken aussagen.

Trotz intensiver Verhandlungen gibt es noch keinen Termin für den Auftritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem BND-Ausschuss. Über die von den Grünen und der FDP beantragte Sondersitzung soll nun an diesem Donnerstag beraten werden.

Im Verteidigungsausschuss bekam das KSK nach internen Angaben starke Rückendeckung aus der Bundeswehrführung. Dort würden Kurnaz' Angaben, er sei unter anderem mit dem Kopf auf den Boden geschlagen worden, als unglaubwürdig dargestellt, hieß es. Kurnaz hatte vor zwei Wochen vor dem Verteidigungsausschuss auch ausgesagt, dass er und andere Gefangene von US-Soldaten gefoltert worden seien, was jeder - demnach auch die deutschen Soldaten - im Lager habe sehen können. Die KSK-Soldaten, die zur Elite der Bundeswehr gehören, wurden damals als Wachdienst des US-Lagers eingesetzt.

Fischer wusste nichts

Das Auswärtige Amt und der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sollen nach Informationen des Magazins "stern" über die Verhöre von Kurnaz durch deutsche Geheimdienste nicht informiert gewesen sein. Auch als Fischer im November 2003 bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Colin Powell den Fall Kurnaz ansprach, habe er davon nichts gewusst, berichtete das Magazin unter Berufung auf interne Dokumente.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes stellte allerdings klar, die These, sein Ministerium sei nicht unterrichtet worden, stimme nicht. Kanzleramtsminister Thomas de Maizire (CDU), der wie Steinmeier und Fischer in der beantragten Sondersitzung gehört werden soll, nahm den Außenminister gegen Kritik an seinem damaligen Verhalten in Schutz.