Am Ende sind alle zufrieden und man zeigt sich in großer Einigkeit: Die neue Bundesregierung beendet ihre erste Kabinettsklausur. Es gibt konkrete Ansagen in Sachen Rente und Energie. Auch zum Thema Ukraine äußert sich die Kanzlerin.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihre erste Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beendet. Kanzlerin Angela Merkel nannte nach Abschluss des Treffens die Vereinbarung der großen Koalition zur Energiewende einen Kraftakt. Die Regierung wolle darauf achten, dass die industrielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland gesichert und die Bereitschaft der Bevölkerung, die Energiewende zu unterstützen, nicht durch einen zu hohen Strompreisanstieg überstrapaziert werde.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobte bei dem Treffen in Meseberg den "ausgezeichneten Start" der Koalition. Bei der Energiewende werde er dem Druck von Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Gabriel sagte, er sei zu Gesprächen bereit - geringere Kosten und Versorgungssicherheit werde man aber nicht durch das "Addieren von Einzelinteressen" erreichen: "Wir werden darauf achten, dass das Gemeinwohl am Ende im Mittelpunkt stehen muss."

Die Ministerriege hatte zuvor Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung und für eine kostengünstigere Umsetzung der Energiewende gebilligt.

Merkel kündigte weiter an, dass das geplante Rentenpaket am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll. "Ich bin optimistisch, dass wir die Ressortabstimmung dann bis zum kommenden Mittwoch auch schaffen", sagte Merkel. Zu dem Vorhaben gehören die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente und die Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.

"Es geht um Deeskalation"

Bei der abschließenden Pressekonferenz äußerte sich Merkel auch zur Lage in der Ukraine. Die Bundesregierung erwäge derzeit keine Sanktionen gegen die Ukraine als Reaktion auf den Umgang mit der Opposition. "Sowohl der Bundesaußenminister als auch ich halten Sanktionen im Augenblick nicht für das Gebot der Stunde", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vielmehr gehe es jetzt um eine Deeskalation. Deutschland wolle mithelfen, dass sich dafür Gesprächskanäle öffneten.

"Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten, insbesondere die Möglichkeiten zu friedlichen Demonstrationen, sichert", unterstrich Merkel. Die Regierung müsse das Leben der Menschen schützen und die Anwendung von Gewalt verhindern.

Die Bundsregierung sei "aufs Äußerte besorgt" und empört darüber, wie in dem Land Gesetze "durchgepeitscht" würden, die die Grundfreiheiten der Menschen infrage stellten. Sie werde intensiv darauf hinwirken, dass das Demonstrationsrecht von der ukrainischen Opposition genutzt werden könne. Dafür seien auch Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition nötig. "Ich betone noch einmal, dass es die Aufgabe jedweder Regierung ist, solche Möglichkeiten der freiheitlichen Meinungsäußerung auch sicherzustellen."