EU-Ausländer sollen künftig weniger Kindergeld bekommen. Die notwendigen Eckpunkte dazu hat das Kabinett nun beschlossen. Doch eine Umsetzung wird wohl noch länger auf sich warten lassen.

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zu beabsichtigten Kürzungen des Kindergeldes für EU-Ausländer beschlossen. Vorgesehen ist demnach eine Absenkung der Leistungen auf das Niveau des Landes, in dem die Kinder wohnen. Konsequenzen hat der Beschluss zunächst nicht, da die Regierung auf gesetzgeberische Schritte wegen europarechtlicher Bedenken verzichtet. Die Details wurden allerdings für eine etwaige spätere Gesetzesregelung beschlossen.

Gesetzespläne aus dem Bundesfinanzministerium hatten zuvor vorgesehen, die Kindergeld-Zahlungen je nach Heimatland zu reduzieren, wenn sich Kinder von in Deutschland lebenden EU-Ausländern dauerhaft im Ausland aufhalten. Berichten zufolge waren für Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien 50 Prozent und für Griechenland, Tschechien oder Zypern 75 Prozent des in Deutschland geltenden Kindergeld-Satzes geplant. Für Belgien oder Schweden sollte der volle Satz gezahlt werden.

Gegen die Änderungspläne hatte sich besonders die EU-Kommission gewandt, die in dem Vorhaben eine Diskriminierung von in Deutschland lebenden EU-Ausländern sieht. Das Kabinett fordert die EU-Kommission nun auf, das entsprechende Recht anzupassen. Doch es gibt noch ein weiteres Problem: Auch die Opposition lehnt die Kürzungen als europafeindlich ab.

Ebenfalls Widerspruch kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Pläne zur Senkung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder, deren Eltern aber in Deutschland leben, folgen Vorurteilen gegenüber hier lebenden ausländischen Mitbürgern", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Zudem stehe das Vorhaben im Widerspruch zur Arbeitnehmerfreizügigkeit der Europäischen Union. Auch hätten in Deutschland lebende ausländische Arbeitnehmer oft sogar einen besonders hohen finanziellen Aufwand zu bewältigen, um ihren Verpflichtungen gegenüber den im Ausland lebenden Kindern nachzukommen.

2016 wurden für rund 168.400 in anderen EU-Staaten lebende Kinder ausländischer EU-Bürger knapp 537 Millionen Euro Kindergeld ausgezahlt.