Die wegen Beihilfe zum Mord angeklagte ruandische Präsidentenmitarbeiterin Rose Kabuye darf Frankreich über Weihnachten verlassen. Die französische Justiz habe der langjährigen Vertrauten von Präsident Paul Kagame erlaubt, "aus familiären Gründen" über die Feiertage nach Ruanda zu reisen, teilte ihr Anwalt Lon-Lef Forster mit.

Die Entscheidung der Richter zeige, dass eine funktionierende und zugleich gemäßigte Justiz möglich sei. Kabuye sollte demnach am Dienstag ihren Pass zurückbekommen, damit sie nach Kigali fliegen kann; spätestens am 10. Januar müsse sie nach Frankreich zurückkommen. Die 47-Jährige habe sich schriftlich verpflichtet, dies einzuhalten, sagte ihr zweiter Anwalt, Bernard Maingain.

Kabuye war Anfang November in Deutschland festgenommen und nach Frankreich ausgeliefert worden, das 2006 einen internationalen Haftbefehl gegen die Ruanderin ausgestellt hatte. In Paris wurde Kabuye wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt; dazu gehört, dass sie das Land nicht ohne Erlaubnis verlassen darf.

Umstrittene Vorwürfe

Laut Anklage war Kabuye am Attentat auf den ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvnal Habyarimana beteiligt, dessen Flugzeug 1994 vermutlich abgeschossen wurde. Der Anschlag gilt als einer der Auslöser für den Völkermord in dem ostafrikanischen Land, bei 800.000 Menschen starben. Die Pariser Justiz befasst sich mit dem Fall, weil Habyarimanas Flugzeug von einer französischen Besatzung geflogen wurde.

Den Völkermord von 1994 hatte Ruandas Hutu-Regierung gegen die Bevölkerungsgruppe der Tutsi betrieben, zu der auch Kabuye gehört. Sie war zu dieser Zeit Majorin der der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), die das Land aus dem Exil in Uganda innerhalb von drei Monaten eroberte und das Völkermordregime vertrieb. Die in Ruanda jetzt als Partei regierende RPF hatte Frankreich vorgeworfen, in den Völkermord verwickelt zu sein und sieht in der Anklage gegen Kabuye eine Reaktion auf diesen Vorwurf.

Wer hinter dem Abschuss der Präsidentenmaschine steckt, ist bis heute völlig unklar. Vorwürfe wurden sowohl gegen Kagames RPF erhoben als auch gegen Hutu-Extremisten.