Die scharfe Kritik des Westens an den Razzien in den Büros von regierungsfernen Organisationen beeindruckt Kairon nicht. Die ägyptische Regierung lässt die Geschäftsräume der Konrad-Adenauer-Stiftung und zweier US-Organisationen weiterhin blockieren. Der Vorwurf: Die ausländischen Organisationen hätten gegen das Gesetz verstoßen.

Politik 30.12.11

Razzien gegen Organisationen in Kairo Ägyptens Militärrat scharf kritisiert

Die ägyptische Regierung hat die , darunter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, in Kairo verteidigt. Die betroffenen Vereinigungen hätten gegen ägyptisches Recht verstoßen, sagten zwei Regierungsvertreter in Kairo. Einem Medienbericht zufolge will die ägyptische Staatsanwaltschaft in den kommenden Tagen den Kairoer Büroleiter der Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, vorladen.

Ausländische Organisationen hätten nach dem Volksaufstand Anfang vergangenen Jahres "auf illegale Art und Weise Büros in Ägypten eröffnet und damit gegen das Gesetz verstoßen", sagte die ägyptische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faisa Abul Naga, auf einer Pressekonferenz in Kairo. Das ägyptische Gesetz verbiete die Finanzierung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland, fügte sie zur Begründung hinzu.

Interesse an Arbeit ohne Einflussnahme

Justizminister Adel Abdel Hamid Abdallah sagte an der Seite seiner Kabinettskollegin, Ägypten habe ein Interesse daran, dass die Organisationen ihrer Arbeit "ohne Einflussnahme" von außen nachgehen könnten. Sie müssten "frei und unabhängig, aber im Rahmen der ägyptischen Verfassung" agieren, sagte er in Kairo.

In der ägyptischen Hauptstadt waren die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen durchsucht worden, darunter auch die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und zweier US-Organisationen. Die Behörden in Ägypten begründeten die Vorgänge mit Vorwürfen der "illegalen Finanzierung" und "fehlenden Genehmigungen". Der Westen kritisierte die Razzien hingegen scharf.

Herausgabe beschlagnahmter Dokumente gefordert

Der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", erneut das Vorgehen der Behörden. "Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern."

Pöttering forderte zudem die Herausgabe sämtlicher beschlagnahmter Computer und Dokumente. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit mehr als 30 Jahren in Ägypten und habe sich immer von demokratischen Prinzipien leiten lassen, sagte Pöttering. "Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung sind haltlos."