Politik

Briten drohen mit Exportstopp Kairo will Waffenruhe verlängern

Auf einem Balkon der UN-Schule in Beit Lahija. In der Schule haben viele Ausgebombte ein Obdach gefunden.

Auf einem Balkon der UN-Schule in Beit Lahija. In der Schule haben viele Ausgebombte ein Obdach gefunden.

(Foto: AP)

Die Gespräche in Kairo stecken in einer Sackgasse. Finden Israel und die Palästinenser keinen Kompromiss, könnte es schon in Kürze neue Gewalt geben. In dem Fall drohen die Briten den Israelis mit Konsequenzen.

Ägypten hat sich nach palästinensischen Angaben für eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinensern im Gazastreifen ausgesprochen. Kais Abdul Karim, Mitglied der palästinensischen Delegation in Kairo, sagte, die Kluft bei den indirekten Gesprächen mit Israel sei immer noch groß. Ohne echte Fortschritte würden die Palästinenser keiner Verlängerung der 72-stündigen Waffenruhe über Mittwoch hinaus zustimmen. Die Verhandlungen seien daher "von kritischer Bedeutung". Die vereinbarte Feuerpause läuft bis heute 23.00 Uhr (MESZ). Sollte es bis dahin keine Einigung geben, wird ein neuer Ausbruch der Gewalt befürchtet.

Die britische Regierung hat angekündigt, in dem Fall den Export bestimmter Rüstungsgüter nach Israel zu stoppen. Als Grund führte Wirtschaftsminister Vincent Cable Bedenken an, wonach Israel mit Hilfe der gelieferten Militärausrüstung gegen das Völkerrecht verstoßen könnte. Betroffen seien die Exportgenehmigungen für zwölf Rüstungsgüter, darunter Bauteile für Panzer, Flugzeuge und Radaranlagen. Nicht betroffen sind dagegen Zulieferungen für das israelische Raketenabfangsystem "Iron Dome".

Der palästinensische Delegationschef Asam al-Ahmed sagte der Online-Zeitung "Times of Israel", die Herrschaft der Hamas sei vorbei. In Zukunft werde die Autonomiebehörde nicht nur im Westjordanland die Hoheitsgewalt haben, sondern auch in Gaza.

Mögliche Details veröffentlicht

Israel hat sich nach Medienberichten unter anderem dafür ausgesprochen, dass Sicherheitskräfte des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas an den Kontrollen von zwei Grenzübergängen zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie am Grenzübergang nach Ägypten beteiligt werden. Man sei auch bereit, der Überweisung von Gehältern an die Angestellten der im Gazastreifen herrschenden Hamas zuzustimmen. Eine dritte Partei solle gewährleisten, dass die von der Palästinenserbehörde übermittelten Gelder von der Hamas nicht für Terrorziele verwendet werden. Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei verurteilte diese Idee allerdings scharf. "Lasst uns die Wahrheit sagen: Das Geld wird an Terroristen gehen, die (Tunnel) unter uns graben, Raketen bauen und auf uns schießen", schrieb Bennett auf seiner Facebook-Seite.

Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen, hieß es in den Berichten. Der israelische Rundfunk meldete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Die Hamas warf Israel einen Bruch der Feuerpause vor. Nach Augenzeugenberichten gaben israelische Schiffe Schüsse auf einen Küstenstreifen im Süden Gazas ab. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte, die Schüsse seien in die Luft gefeuert worden. Die "Warnschüsse" hätten ein Motorboot daran hindern sollen, die von Israel vorgegebene Fangzone im Mittelmeer zu durchbrechen.

Vor einigen Tagen kamen trotz der Waffenruhe im Norden von Gaza sechs Menschen ums Leben, als ein israelischer Blindgänger explodierte. Das Geschoss war bereits vor der Waffenruhe abgefeuert worden, jedoch nicht detoniert. Nach Augenzeugenberichten explodierte der als inaktiv angenommene Sprengsatz plötzlich, wobei Umstehende verletzt und sechs Menschen getötet wurden.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts

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