Besonders Normalverdiener leiden unter der "kalten Progression". Wirtschaftsminister Gabriel will sie daher abmildern. Doch diese Pläne werden wohl verpuffen: Aus der CDU-Spitze kommt heftiger Gegenwind.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Wirtschaftsflügels seiner Partei und von SPD-Chef Sigmar Gabriel abgelehnt, steuerliche Belastungen aus der "kalten Progression" noch in dieser Wahlperiode abzumildern. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verwies der CDU-Politiker darauf, dass sich Union und SPD darauf verständigt hätten, ab 2015 keine neuen Schulden aufzunehmen.

Die Korrektur der "kalten Progression" sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen: "Die finanziellen Spielräume sind auch nicht größer geworden." Zwar könne neu geprüft werden, falls es eine neue Finanzlage gäbe. Doch äußerte sich Kauder auch für diesen Fall skeptisch. "Nach den Äußerungen aus den Ländern würden diese jedoch bei dem Projekt so oder so nicht mitmachen, da auch ihre Haushalte belastet würden. Ich bin nicht bereit, dass der Bund diese Ausfälle übernimmt."

Auch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sehen aktuell keine Spielräume. Die CDU-Mittelstandsvereinigung will ihre Forderungen auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Köln zur Abstimmung stellen. Allerdings ist die "kalte Progression", die für "heimliche Steuererhöhungen" verantwortlich gemacht wird, derzeit gar kein Problem. Denn die Preissteigerung ist schon länger so gering, dass es nicht zu dem kritisierten Effekt kommt.

Das Phänomen der "kalten Progression" entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.