Politik

Paul Biya lässt sich wiederwählen Kamerun zwischen Resignation und Aufbruch

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Wahlplakat von 2011. Auch wenn das Konterfei von US-Präsident Barack Obama dominiert, bereits vor zwei Jahren war die ganze Kampagne nur auf ihn zugeschnitten: Paul Biya.

(Foto: AP)

5,5 Millionen registrierte Wähler geben ihre Stimme für oder gegen die seit 32 Jahren regierende RDPC ab. Die letzten Wahlen brachten der Regierungspartei immer wieder den Vorwurf der Manipulation ein. Eine biometrische Wählerregistrierung soll dem nun vorbeugen. Außer der Regierungspartei glaubt daran aber in Kamerun niemand.

"Was passiert denn hier schon wieder" schimpft Laminou. Seinen Namen verrät ein laminierter Ausweis, der am Rückspiegel seines Autos baumelt. Laminou ist Taxifahrer in Yaoundé, Hauptstadt und politisches Zentrum des zentralafrikanischen Staates Kamerun. Es ist der 23. September, eine Woche vor den Parlaments- und Kommunalwahlen. Heute, am Tag der Wahl, ist Laminou wie die meisten Kameruner zu Hause. Wahltag ist Ruhetag, die Straßen, sonst taxigelbe, hupende Blechlawinen, sind wie leergefegt.

Eine Woche zurück: Was Laminou schimpfen lässt, ist eine Veranstaltung der Regierungspartei Rassemblement démocratique du Peuple Camerounais (RDPC), die auch bei dieser Wahl als klarer Favorit gilt. Vier weiße Plastikpavillons versperren die Fahrbahn, Vereinzelte RDPC-Anhänger sitzen schweigend in Reihen aus weißen Plastikstühlen, den Blick auf ein Banner gerichtet, das an einer der gegenüberliegenden Balustrade angebracht ist. Von diesem Banner strahlt einer, den hier jede und jeder kennt: Paul Biya, seit 1982 regierender Präsident Kameruns. Einige Meter weiter steht eine Gruppe von drei Frauen, in lange Roben gekleidet, aus Stoffen, auf die emblemartig Biyas Kopf gedruckt ist. Aus großen schwarzen Boxen tönt laute Musik. Vielmehr passiert nicht.

Für die meisten regiert Paul Biya bereits ihr halbes Leben lang

Auf dem Beifahrersitz in Lamidous Taxi sitzt eine Frau, Mitte 30, den Kopf bedeckt ein Haarnetz. "Bald ist es endlich vorbei. Seit Wochen läuft nichts anderes im Fernsehen." Ob sie wählen gehe? "Nein", sagt sie, das bringe ja eh nichts. Was denn gewählt werde? "Ich weiß es gar nicht", antwortet sie, aber ändern werde sich sicher nichts.

Paul Biya ist 80 Jahre alt und seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht. In Kamerun leben 20 Millionen Menschen, 60 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre, 90 Prozent sind unter 55. Für die meisten regiert Paul Biya bereits ihr halbes Leben lang.

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Einfache Bedingungen ermöglichten auch 2011 Wahlbetrug und Manipulationen.

(Foto: REUTERS)

Heute sind die Kameruner dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zusätzlich geben die Bürger eine zweite Stimme ab, die über die Besetzung der Lokalparlamente und Bürgermeisterämter entscheidet. Ein wahrer Politikwechsel ist kaum zu erwarten. Eine zerstrittene Opposition und ein autoritärer Regierungsstil des Präsidenten lassen einen Wandel in weite Ferne rücken. Bei den letzten Parlamentswahlen 2007 gewann die RDPC 153 von 180 Parlamentssitzen, zweitstärkste Kraft wurde die Social Democratic Front (SDF) mit 16 Sitzen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2011 wurde der Präsident mit 78 Prozent der Stimmen für weitere 7 Jahre im Amt bestätigt, John Fru Ndi, Kandidat der SDF, erhielt bloße 11 Prozent der Stimmen. Die USA, Frankreich sowie nationale Oppositionelle klagten damals über Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug.

Auch Samuel, 2011 Wahlbeobachter für Transparency International, kann diese Vorwürfe aus eigener Erfahrung bestätigen. "Ich sollte in die Wahllokale gehen und kontrollieren, ob genügend Karten für alle Kandidaten da seien. In einem der Lokale gab es nur noch die für die Biya-Partei." Als Samuel das dem zuständigen Leiter des Büros gegenüber bemerkte, habe der ihm auf die Schulter geklopft und auf ein Bier eingeladen. "Das passierte an dem Tag häufiger", berichtet Samuel. Seitdem habe er keine Lust mehr zu wählen. "Es ändert eh nichts. Wenn du nicht wählen gehst, kann wenigstens niemand deine Stimme manipulieren", glaubt der gelernte Koch.

Drei Jahrzehnte Paul Biya haben ihre Spuren hinterlassen

"Kamerun hat zwei grundsätzliche Probleme", sagt Roland Ekodo. Der kleingewachsene Mann faltet die Hände und legt sie auf dem großen Plastiktisch vor sich ab. Roland ist 27 und Politikwissenschaftler an der Universität Yaoundé II. Er forscht über das Wahlverhalten in Kamerun. Drei Jahrzehnte Biya hätten ihre Spuren hinterlassen, behauptet er.

"Erstens fehlt es an politischer Bildung. Jeder Kameruner beschwert sich über die Politik. Wenn du ihn aber fragst, wie man wählen geht, wird er dir nicht antworten können." Es braucht eine politische Erziehung der Bevölkerung, ohne die kann doch niemand eine vernünftige Entscheidung treffen", fordert Ekodo. Zweitens habe man in Kamerun ein moralisches Problem. Die Politik würde von Klientelismus dominiert. Hinzu kämen Probleme bei der technischen Durchführung der Wahlen, die wiederum Fälschungen begünstigten.

Um dem Vorwurf der Wahlfälschungen zu begegnen, veranlasste die Regierungspartei Reformen. Das Resultat ist unter anderem eine umfangreiche biometrische Wählerregistrierung und eine Neuordnung der Wählerverzeichnisse.

Laut der Wahlbehörde ELECAM, seit 2006 betraut mit der Organisation und Ausrichtung der Wahlen, haben sich 5.500 000 Bürger als Wähler registriert. Bis drei Tage vor der Wahl hätten 70 Prozent der Registrierten ihren Wahlausweis abgeholt. Manipulation der Ergebnisse seien durch diese nun praktisch ausgeschlossen, meint die RDPC. Die Opposition hingegen kritisiert die Maßnahmen als nicht ausreichend.

Roland Ekodo gibt die Hoffnung nicht auf. "Ich glaube diesmal kann es wirklich anders werden." Die Reformen bei der Wahlbehörde ELECAM hätten große Veränderungen gebracht. Wichtig sei vor allem, dass man nicht resigniere. "Die Kameruner müssen wählen gehen. Das ist die einzige Möglichkeit, uns unsere Führung auszusuchen. Wer nicht wählen geht, vergibt diese Chance."

Spätestens in 14 Tagen wird der Verfassungsrat die Ergebnisse der Wahl verkünden. Wie effektiv die Maßnahmen gegen Manipulationen arbeiten können, zeigt sich erst dann.

Quelle: n-tv.de