Mögliche Rückkehr Lafontaines Kandidatur würde Linke stärken
19.04.2013, 22:15 Uhr
Ähnlich spannend hatte es Lafontaine schon im vergangenen Jahr bei der Kandidatur für die Parteispritze gemacht.
(Foto: picture alliance / dpa)
Lafontaine, ehemaliger Linke-Parteichef, lässt sich Zeit. Noch steht nicht fest, ob er für den Bundestag kandidieren wird. Aber auch ohne Kandidatur könne Lafontaine im Wahlkampf eine Hilfe sein, sagte Fraktionschef Gysi.
Die Spitze der Linken würde eine Kandidatur von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine für den Bundestag zwar begrüßen, will ihn aber nicht zu einer Rückkehr in die Bundespolitik drängen. "Wir begrüßen jede Unterstützung von Oskar Lafontaine, die uns im Wahlkampf hilft", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die Entscheidung liege aber bei der saarländischen Linken, die am 5. Mai über die Landesliste für die Wahl entscheidet. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Gregor Gysi. "Wenn er kandidiert, dann unterstützt uns das." Aber auch ohne eine Kandidatur könne Lafontaine der Linken im Wahlkampf helfen.
Lafontaine lässt sich Zeit mit der Entscheidung
Eine Kandidatur des 69-Jährigen Lafontaine wird vor allem von westdeutschen Landesverbänden befürwortet, die sich davon deutliche Stimmengewinne bei der Wahl versprechen. Lafontaine hält sich die Entscheidungen seit Monaten offen. Ähnlich hatte er im vergangenen Jahr vor der Wahl der neuen Parteispitze agiert: Erst nach langem Zögern und Taktieren verzichtete er auf eine Kandidatur.
Kritiker einer Lafontaine-Rückkehr befürchten, dass die parteiinterne Machtbalance ins Wanken kommen und der linke Flügel die Oberhand gewinnen könnte. Lafontaine hatte vor drei Jahren aus gesundheitlichen Gründen den Parteivorsitz niedergelegt und war aus dem Bundestag ausgeschieden. Inzwischen gilt der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag als voll genesen.
Kleine Änderungen im Wahlprogramm
Den Entwurf des Wahlprogramms mit dem Titel "100 Prozent sozial" hatte die Linken-Spitze bereits im Februar vorgestellt, jetzt aber noch einmal mehrere Änderungen eingefügt. Zu den Forderungen der Partei zählen die Rücknahme der Rente mit 67 und eine Mindestrente von 1050 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von derzeit 382 auf 500 Euro angehoben und ein Mindestlohn von 10 Euro eingeführt werden, der bis 2017 auf 12 Euro ansteigen soll.
Auf der anderen Seite will die Linke Reiche deutlich stärker zur Kasse bitten. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro will die Linke sogar 75 Prozent verlangen. Auch Erbschaften und große Vermögen sollen höher besteuert werden. Insgesamt verspricht sich die Linke zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe von all diesen Maßnahmen.
Die außenpolitische Kernforderung der Linken bleibt die sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zudem fordert sie ein Verbot aller Waffenexporte.
Quelle: ntv.de, dpa