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Mächte streiten um Syrien-Strategie Kann der Iran helfen?

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Die Bevölkerung leidet unter dem Konflikt, der seit Monaten das Land beherrscht.

(Foto: AP)

Wer kann die syrische Regierung von der Ermordung tausender Zivilisten abhalten? Russland und China wollen dazu den Iran in die Verhandlungen einbinden. Bei den USA kommt das nicht gut an. Dort weist man darauf hin, dass noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

China und Russland wollen den Iran in die Verhandlungen über den Syrien-Konflikt einbinden. An einer neuen Konferenz zur Umsetzung des Friedensplans solle auch der Iran teilnehmen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Peking. Es sollten Länder teilnehmen, die "tatsächlich einen Einfluss" in dem Land hätten. Neben den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat seien das die Länder der EU und der Arabischen Liga, die Türkei und der Iran. Sie sollten sich bei dem Treffen darüber verständigen, wie der Annan-Plan umgesetzt werden könne, sagte Lawrow.

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Immer wieder gibt es Proteste gegen Assad, die teilweise brutal niedergeschlagen werden.

(Foto: REUTERS)

US-Außenministerin Hillary Clinton reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Sie könne sich kaum vorstellen, ein Land einzuladen, "das den Angriff des Assad-Regimes auf das eigene Volk inszeniert". Der Sechs-Punkte-Plan des Syrien-Gesandten Kofi Annan steht vor dem Scheitern, weil sich syrische Regierung und Opposition nicht an die darin festgelegte Waffenruhe halten. Russland, China und der Iran gehören zu den engsten Verbündeten Syriens. Moskau und Peking hatten in der Vergangenheit UN-Resolutionen blockiert, mit denen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verurteilt werden sollte. Assad lässt seit Mitte März 2011 eine Protestbewegung blutig niederschlagen. Dabei wurden laut Opposition bisher mehr als 13.400 Menschen getötet.

Syrische Oppositionsgruppen fordern die internationale Gemeinschaft vermehrt auf, die Führung in Damaskus "zu bombardieren" und so einen Machtwechsel zu erzwingen. Lawrow bezeichnete die Forderungen als "sehr gefährlich". Er denke, dass eine solche Intervention zu einer "Katastrophe" in der Region führen werde.

Keine Sanktionen von China und Russland

US-Finanzminister Timothy Geithner forderte, dass weitere Länder sich den Wirtschaftssanktionen gegen Syrien anschließen. "Die Nationen, die bisher keine formellen Sanktionen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer erlassen haben, drängen wir, das schnell zu tun", sagte Geithner. Zu diesen Ländern gehören etwa China und Russland. Geithner nannte aber keine konkreten Länder. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, etwa den ranghohen Gefolgsleuten von Präsident Baschar al-Assad den Zugang zum globalen Finanzsystem zu erlauben.

Die USA, die EU-Staaten und andere Länder haben angesichts der eskalierenden Gewalt gegen das eigene Volk in Syrien auch Sanktionen gegen Großbanken des Landes erlassen. Geithner lobte unter anderem die Arabische Liga, die Türkei und Katar dafür, dass sie diese Strafaktionen unterstützen. "Die USA hoffen, dass alle verantwortungsbewussten Länder bald mitmachen, angemessene ökonomische Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen."

Quelle: n-tv.de, che/AFP/dpa

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