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Daten von Steuer-CD Karlsruhe erlaubt Nutzung

Steuersünder-CDs dürfen Ausgangspunkt für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein. Sogar dann, wenn der Ankauf der Daten unrechtmäßig war, entscheiden die Verfassungsrichter. Denn hier gehe es nur um geschäftliche Kontakte des Paares mit Banken, so das Gericht.

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Sind die Daten erst einmal in den Händen der Behörden, dürfen die frei damit umgehen.

(Foto: dpa)

Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern sind auch dann rechtens, wenn sie durch illegal erworbene Steuer-CDs ausgelöst wurden. Auch wenn die Datenträger auf illegalem Wege beschafft wurden, dürfe die Polizei sie als Beweismittel für Wohnungsdurchsuchungen nutzen, heißt es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dabei werde kein Verfassungsrecht verletzt, auch nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Bochumer Ehepaares ab. Dieses hatte in der Durchsuchung seiner Wohnung im September 2008 wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung einen Verfassungsbruch gesehen. (Az.: 2 BvR 2101/09)

Die Ermittler hatten das Paar im Verdacht, zwischen 2002 und 2006 bis zu 24.000 Euro Steuern hinterzogen zu haben. Die Polizei stützte sich dabei auf eine Liechtensteiner Steuer-CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger. Die Vorinstanzen wiesen die Klage des Ehepaares ab. In den Verfahren gingen die Richter davon aus, dass ein Informant aus Liechtenstein die Datenträger an den Bundesnachrichtendienst verkauft hat, der die Daten dann den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellte.

Es geht nur um geschäftliche Kontakte

Auch wenn die Datenträger illegal erworben wurden, verletze ihre Verwendung für Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung, urteilten die Verfassungsrichter. Denn hier gehe es nur um geschäftliche Kontakte des Paares mit Banken. Außerdem seien Informationen von Privaten grundsätzlich verwertbar, selbst wenn der Informant dabei das Recht gebrochen habe.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßte den Beschluss. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Datenlieferung rechtmäßig ist und dass kein Verwertungsverbot besteht", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. "Das ist jetzt auch bestätigt worden." Insofern sei mit dem Karlsruher Urteil der nötige Rechtsfrieden hergestellt.

Neben den Daten aus Liechtenstein aus dem Jahr 2008 waren später auch Steuer-CDs aus der Schweiz von Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen erworben worden. Zusätzlich wurden Angaben per Papier und "Sicherungsband" zugespielt. Teils wurden Ermittlungen aber wieder eingestellt, weil sich die Angaben als nicht werthaltig erwiesen hatten. Einige Bundesländer lehnten den Kauf ab.

Die Steuer-CDs haben eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst, weil Steuerbetrüger die Aufdeckung der Straftat befürchteten. Nach Angaben der Steuergewerkschaft summiert sich die Zahl der Selbstanzeigen auf bisher 28.000. Dies spült Milliardenbeträge in die Staatskassen. Die schwarz-gelbe Koalition will die umstrittene "strafbefreiende Selbstanzeige" daher erhalten, aber die Regeln dafür verschärfen.

Finanzministerium sieht sich bestätigt

Auch das Bundesfinanzministerium sah sich durch den Spruch der Karlsruher Richter in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Für uns ist entscheidend, dass wir die angekauften Daten als Beweismittel im Straf- und Steuerverfahren verwenden dürfen", sagte ein Sprecher in Berlin. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil begrüßte die Entscheidung als sehr wichtiges Signal. Die Nutzung solcher Steuerdaten sei damit nicht nur möglich, sondern auch nötig, sagte er. Der Beschluss mache zudem deutlich, dass es für die skeptische Haltung in Teilen der CDU und FDP zur Nutzung der Steuer-CDs keine rechtliche Grundlage gebe.

Die Grünen erklärten, mit ihrer Entscheidung entlarvten die Karlsruher Richter die wahren Beweggründe der FDP. Union und FDP argumentierten nicht auf der Basis einer fundierten rechtlichen Einordnung, sondern wollten es lediglich mutmaßlichen Steuerhinterziehern so einfach wie möglich machen. "Die FDP entdeckt den Datenschutz immer dann, wenn es um den Vorteil ihrer eigenen Klientel geht", erklärten Rechtsexperte Jerzy Montag und Finanzexperte Gerhard Schick. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble der Schweiz nun offenbar anbieten wolle, dass keine weiteren Steuer-CDs angekauft werden dürften, sei dies eine falsche Entscheidung. "Leichtfertig gibt er ein rechtlich unbedenkliches Instrument zur Aufdeckung von Straftaten aus der Hand."

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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