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Steuer-CDs aus der Schweiz Karlsruhe klagt mutmaßlichen Spion an

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Die Schweiz soll Spione auf deutsche Steuerfahnder angesetzt haben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Über Steuer-CDs kommt Nordrhein-Westfalen Steuerbetrügern auf die Spur. Wer war an dem Ankauf der Daten beteiligt? Um das herauszufinden, soll ein schweizerischer Agent die Behörde ausgespäht haben. Gegen ihn wird nun Anklage erhoben.

Wegen des Verdachts des Ausspionierens deutscher Steuerfahnder hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer Agenten erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit vor, wie sie mitteilte. Daniel M. soll zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben.

Der Beschuldigte soll den Auftrag bekommen haben, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuer-CDs zu bekommen. Zunächst beschaffte er laut Bundesanwaltschaft persönliche Daten von drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern. Konkret sei es um Geburtsdaten, Privatadressen und Telefonnummern gegangen. M. habe diese Informationen über den Inhaber einer in Hessen ansässigen Sicherheitsfirma beschafft, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Damit konnten die Schweizer Behörden die Beamten strafrechtlich verfolgen. Die Schweizer Bundesanwaltschaft erweiterte demnach im Frühjahr 2012 die Ermittlungen auf die drei Steuerfahnder und erließ Festnahmebefehle gegen sie. M. erhielt den Ermittlungen zufolge für den Auftrag knapp 13.000 Euro, von denen er rund 10.000 Euro an seinen hessischen Geschäftspartner weiterleitete.

Spitzel in der Finanzverwaltung?

Er soll zudem nach einem Auftrag im Dezember 2012 eine Quelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben, deren Identität bislang unbekannt ist. Dafür wurde ihm laut der Karlsruher Behörde ein Aufwandshonorar von 90.000 Euro zugesagt. Es seien absprachegemäß 60.000 Euro ausgezahlt worden.

Davon sollen M. und sein Geschäftspartner jeweils 10.000 Euro behalten haben. Die restlichen 40.000 Euro sollen an bislang Unbekannte geflossen sein. Neben dem Geld für einzelne Aufträge erhielt M. laut den Ermittlungen über einen Zeitraum von bis zu einem halben Jahr monatlich pauschal 3000 Euro von seinen Auftraggebern.

Der Mann sitzt seit seiner Festnahme am 28. April in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft klagte ihn nun vor dem Frankfurter Oberlandesgericht an. Nach einem Bericht von "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR ermittelt die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre gegen drei weitere Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB.

Seit 2006 hatten mehrere Bundesländer sogenannte Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Besonders Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit immer wieder Daten möglicher Steuerbetrüger gekauft - teils für Millionenbeträge. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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