Politik

Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt Karlsruhe verhandelt am 10. Juli

35mm5921.jpg1476290280774052701.jpg

Im Eilverfahren beurteilen die Karlsruher Richter die Euro-Rettungsmaßnahmen.

(Foto: dpa)

Erst wenige Tage sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt alt, da befasst sich ein weiteres Verfassungsorgan mit der Euro-Rettung. Das Bundesverfassungsgericht will schon am 10. Juli über mehrere Eilanträge verhandeln. Dass das mündlich geschieht, darf als Zeichen dafür gewertet werden, wie wichtig die Richter den Fall finden.

Das Bundesverfassungsgericht will am 10. Juli über die anhängigen Klagen gegen den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM verhandeln. Die von Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligte Beteiligung Deutschlands an ESM und Fiskalvertrag für mehr Haushaltsdisziplin in Europa liegt den Karlsruher Richtern zur Prüfung vor.

Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Beschwerden und eine Organklage gegen die Gesetze eingegangen. Die Kläger argumentieren, dass die Budgethoheit des Bundestages beschnitten und damit die Rechte der Abgeordneten eingeschränkt werden. Die Anträge seien darauf gerichtet, es Bundespräsident Joachim Gauck zu untersagen, die entsprechenden Gesetze bis zu einer Entscheidung über die Hauptsache zu unterzeichnen und auszufertigen, so das Gericht.

Mündliche Verhandlungen sind selten

Zu den Klägern gehören unter anderem die Linke-Fraktion, eine Klägergruppe um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, die von der Bundesvereinigung Freie Wähler unterstützt wird, und der CSU-Politiker Peter Gauweiler.

Es ist äußerst selten, dass das Verfassungsgericht über einen Eilantrag mündlich verhandelt. Dies zeigt, welche Bedeutung das Gericht den Verfahren beimisst. Zumeist treffen die Richter ihre Entscheidung anhand der ihnen vorliegenden Schriftsätze. Dass sie hier eine mündliche Verhandlung ansetzen, zeigt, dass der Senat sich genauer bei den Klägern und der Bundesregierung über Inhalte und Angriffspunkte von ESM und Fiskalpakt erkundigen und die Rechtsfolgen ihrer Eilentscheidung erörtern will.

Mit dem ESM steigt die deutsche Haftung aus Hilfsfonds auf 310 Milliarden Euro, wie aus einem Bericht des Finanzministeriums hervorgeht. Lasten in der Bilanz der Bundesbank aus der Abwicklung des Euro-Zahlungsverkehrs Target von bald 700 Milliarden Euro sind darin nicht berücksichtigt.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/DJ

Mehr zum Thema