Der umstrittene Ex-Grüne Landtagsabgeordnete Jamal Karsli bleibt vorerst in der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion. Das teilte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann am Montagabend nach einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Düsseldorf mit.

Karsli war durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Parteichef Guido Westerwelle sowie das gesamte Präsidium der Bundespartei - außer Möllemann - hatten ursprünglich dafür plädiert, Karsli aus der Fraktion auszuschließen. Er war auf Betreiben Möllemanns in die FDP-Landtagsfraktion aufgenommen worden. Eine Aufnahme in die FDP hatte Westerwelle verhindert.

In einem bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen gefassten Beschluss des Landesvorstandes heißt es laut Möllemann, die Entscheidung zur Aufnahme von Karsli in die Fraktion müsse revidiert werden, falls dieser seine Äußerungen wiederholt. Westerwelle sagte im Anschluss an die Sitzung, er habe sich gegen den Verbleib Karslis in der Fraktion ausgesprochen, habe sich aber nicht durchsetzen können.

An der Sondersitzung des FDP-Landesvorstandes hatten neben Westerwelle auch die Ehrenvorsitzenden der FDP, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff, teilgenommen. Beide waren ebenfalls dafür, Karsli aus der Fraktion auszuschließen.

"Ich würde mich entschuldigen"

Unterdessen hat sich Westerwelle in dem Antisemitismus-Streit der Liberalen von seinem Stellvertreter Möllemann distanziert. Westerwelle machte am Montag in Berlin deutlich, dass er sich beim Zentralrat der Juden in Deutschland entschuldigen würde, wenn er an der Stelle Möllemanns wäre.

Auf die Frage eines Journalisten, warum Möllemann sich nicht bei Zentralrat entschuldigen könne, wenn er einen Fehler gemacht habe, antwortete Westerwelle: "Das frage ich mich auch." Am Vorabend hatte er bereits in der ARD gesagt, "Wenn mir das passiert wäre, ich hätte mit Sicherheit dem Wort Fehler das Wort Entschuldigung beigefügt."

Auf die Frage, warum er nicht gegenüber Möllemann ein Machtwort spreche, sagte er, ein Parteichef könne keine Befehle erteilen. "Möllemann ist eine starke Persönlichkeit und ein guter stellvertretender Parteivorsitzender." Er sei keinesfalls eine Belastung für die FDP - weder im Inland noch im Ausland.

"An Möllemanns Nasenring"

Das sehen nicht alle so. Nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Westerwelle seine Partei nicht mehr im Griff. Der Grünen-Politiker stellte am Montag die Frage, ob nicht Möllemann "der eigentliche Vorsitzende" der FDP sei. Westerwelle lasse sich "am Nasenring von Möllemann durch die Manege ziehen".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert die FDP-Führung auf, sich beim Zentralrat für die Attacken Möllemanns zu entschuldigen. Die Freidemokraten müssten die menschliche Größe aufbringen und endlich sagen, dass ihnen die Vorgänge Leid täten. Westerwelle sei aber offensichtlich zu unerfahren und in der Führung nicht stark genug, um eine solche Entschuldigung durchzusetzen.

Möllemann hatte dem Zentralrats-Vize Michel Friedman vorgeworfen, mit seiner "intoleranten und gehässigen Art" den Antisemitismus in Deutschland zu schüren. Dass eine solche Äußerung antisemitischen Ursprungs ist, ist unter Experten unstrittig. Eine Entschuldigung lehnt Möllemann bisher ab. Er wolle vor Friedman nicht "kriechen", so Möllemann wörtlich.

Westerwelle appellierte am Montag an den Zentralrat, auf die FDP zuzugehen. Am Freitag habe der FDP-Bundesvorstand die Äußerung von Möllemann ausdrücklich missbilligt und bedauert. Außerdem habe Möllemann in einem Brief an den Zentralrat einen Fehler eingestanden.

Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, sieht in Westerwelles jüngsten Äußerungen Signale "in die richtige Richtung". Im ZDF unterstrich er: "Wir betteln nicht um eine Entschuldigung."