Zu dem schon bekannten Milliarden-Überschuss im Gesundheitssystem sollen bis 2013 noch einmal 7,5 Milliarden Euro hinzukommen. Doch was ist die Konsequenz aus dem Polster? Ein neuer Streit bahnt sich an: Finanzminister Schäuble will dem Gesundheitsfonds den Steuerzuschuss kappen. Kabinettskollege Bahr hält von der Idee nichts.

Politik 13.02.12

Milliarden-Überschüsse angehäuft Kassen warnen von Jojo-Effekt

Die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds erwirtschaften weiter hohe Überschüsse. Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dass in diesem Jahr 5,7 und im kommenden Jahr 1,8 Milliarden Euro zu dem ohnehin schon hinzukommen.

Zusammen mit den 10 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 und den 3,8 Milliarden aus 2010 summierten sich die Rücklagen im Gesundheitssystem dann auf deutlich über 20 Milliarden Euro, sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Damit sei im kommenden Jahr eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent "ohne weiteres möglich".

Schon die aktuellen Milliardenreserven drohen zum Streitfall in der schwarz-gelben Koalition zu werden. Die Unionsfraktion fordert ein Überprüfen des Steuerzuschusses. Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denken über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung nach. Doch das Haus von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Krankenkassen wehren sich.

Schwarz-Gelb zankt sich

Schäuble legte in einem Zeitungsinterview noch einmal nach. Den "Lübecker Nachrichten" sagte er: "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist."

In der Koalition bestehe Konsens darüber, den Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen. Er sei "zuversichtlich, dass wir einen Haushaltsentwurf und Finanzplan vorlegen, der den Anforderungen der Rückführung der Neuverschuldung, der Schuldenbremse und der ökonomischen Vertretbarkeit von Zuschüssen entsprechen wird".

Widerstand kommt aus dem Gesundheitsministerium. Ein Sprecher sagte: "Das Gesundheitswesen braucht eine verlässliche und solide Finanzgrundlage." Wer den Bundeszuschuss verringere, stelle damit auch versicherungsfremde Leistungen - zum Beispiel für Schwangere oder in der beitragsfreien Familienversicherung - in Frage, hieß es aus Bahrs Haus weiter.

GKV "keine Sparkasse des Bundes"

Die Opposition kritisierte die Debatte. "Die immer wieder versprochene Entlastung der Bürger ist mit diesem Murks nicht in Sicht", erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie warnte zugleich, das Streichen staatlicher Zuschüsse werde "morgen höhere Zusatzbeiträge bei den Versicherten" bedeuten.

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erklärte, die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen seien "keine Sparkasse des Bundes". Auch die Linksfraktion warnte das Finanzministerium davor, sich "Geld aus dem Gesundheitsfonds holen zu wollen."

Die AOK kritisierte, die Vorschläge für eine Verwendung der Überschüsse seien "keine Grundlage für eine berechenbare und nachhaltige Finanzplanung" der Kassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte, finanzielle Spielräume für eine Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags.