Koalition uneins über Steuerzuschuss Krankenkassen drohen Einschnitte
14.02.2012, 07:05 Uhr
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Kassen häufen Milliarden an. Finanzminister Schäuble denkt deshalb darüber nach, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds zu kürzen. Es sei nicht sinnvoll, dass dieser über Reserven verfüge und dies über eine Neuverschuldung des Bundes finanziert werde, heißt es. Gesundheitsminister Bahr hält von der Idee aus dem Finanzressorts jedoch nichts.
Die Meinungen über eine Kürzung des Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds gehen auseinander. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, denken die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro nach. Damit solle das Geld zurückerstattet werden, das der Bund an den Fonds gezahlt habe. Das Bundesgesundheitsministerium ist gegen die Idee.
Wer den Bundeszuschuss verringere, stelle damit auch versicherungsfremde Leistungen - zum Beispiel für Schwangere oder in der beitragsfreien Familienversicherung - in Frage, erklärte ein Sprecher von Minister Daniel Bahr (FDP). "Das Gesundheitswesen braucht eine verlässliche und solide Finanzgrundlage", fügte er hinzu.
Auslöser der Debatte war die Nachricht, dass der Gesundheitsfonds habe. Für eine allgemeine Senkung der Krankenkassenbeiträge will die Bundesregierung die Milliardenreserve nicht verwenden. Das hat Bahr bereits klargemacht. Der Beitragssatz war mit der Gesundheitsreform 2011 auf 15,5 Prozent angehoben worden.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss zum Gesundheitsfonds aus. "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes möglich seien.
Der Bund hat den Gesundheitsfonds dem Bericht zufolge 2011 mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst und stellt ab diesem Jahr jährlich 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereit. Die Geldsammelstelle hat inzwischen ein Milliardenpolster angelegt. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts ging der GKV-Schätzerkreises zuletzt davon aus, dass der Fonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro verfügen wird.
Betriebskrankenkassen besorgt
Die Betriebskrankenkassen warnten indes vor neuen Finanzproblemen. Nicht zuletzt die Neuregelungen der Koalition im Bereich der niedergelassenen Ärzte könnten das heutige Finanzpolster schon bald wieder aufzehren, sagte der Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach.
Unter anderem ist eine Honorar-Reform in Planung. Außerdem wird derzeit das bereits gültige Gesetz zur Verbesserung der medizinischen Versorgung umgesetzt, das auch Geld kosten soll. Bahr und die CDU hatten die Kassen, die besonders gut dastehen, zu aufgerufen.
"Im BKK-System gibt es Kassen, die ihren Mitgliedern eine Prämie zwischen 30 und 100 Euro ausschütten", sagte Kaltenbach. "Die Entscheidung über Prämienausschüttungen kann alleine von den Kassen getroffen werden, denn nur sie können ihre Finanzlage selbst am besten einschätzen."
Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Beitragsautonomie 2009 mit der Einführung des Gesundheitsfonds abgeschafft wurde. Die Betriebskrankenkassen profitierten vom Fonds mit seinem Finanzausgleich keineswegs. Die derzeitigen Überschüsse seien der aktuellen guten konjunkturellen Lage zu verdanken, meinte Kaltenbach zudem. "Heute weiß jedoch niemand, wie sich die Konjunktur in einem halben Jahr entwickeln wird, Stichwort: Eurokrise."
Auch andere Kassen zeigen sich besorgt. Die Barmer Ersatzkasse, die einen Überschuss von 300 Millionen Euro 2011 erwartet, warnte vor einem " ".
Quelle: ntv.de, ghö/dpa
