Kaum ist der Startschuss für die elektronische Gesundheitskarte gefallen, droht dem Milliarden-Projekt schon ein Fehlstart. Grund sind nebulöse Äußerungen im Koalitionsvertrag von Union und FDP zur Zukunft des umstrittenen und bereits seit Jahren verzögerten Projekts.

Nur einen Monat nach dem Start gerät die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte ins Stocken. Wegen der Unklarheit über die Zukunft des Milliarden-IT-Projekts stoppte die Techniker Krankenkasse die bereits begonnene Verteilung der Karten im Pilotbezirk Nordrhein. "Wir werden die Kartenausgabe kurzfristig ruhen lassen", sagte Sprecher Christian Elspas. "Wir brauchen Klarheit aus Berlin."

Grund für das Zögern der Kassen ist die von der neuen schwarz- gelben Bundesregierung angekündigte "Bestandsaufnahme" zu dem umstrittenen Milliarden-IT-Projekt. "So lange nicht Klarheit herrscht, schicken wir die Karte nicht raus", sagte Wilfried Jacobs, Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg. Die AOK als größte Kasse der Region wollte ursprünglich in der kommenden Woche mit der Auslieferung der neuen Karte an die rund 2,6 Millionen Versicherten beginnen. Sie hatte die Aktion aber bereits vor wenigen Tagen gestoppt.

Die Barmer will die Karte zunächst nur "im kleinen Kreis" ausgeben. "Schnellstmögliche Klarheit" forderte auch Barmer-Sprecher Thorsten Jakob. Die Kasse habe die Ausgabe der neuen Gesundheitskarte zwar nicht gestoppt, gebe sie derzeit aber nur an Mitarbeiter und interessierte Versicherte aus.

Auswirkungen auf Vertrauen in Politik

Rund 60 Prozent der etwa 15.000 Praxen haben nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein das notwendige neue Lesegerät inzwischen installiert. "Ich kann mir kein Zurück vorstellen", sagte Vorstandschef Leonhard Hansen in Düsseldorf. "Das wäre für alle Akteure eine derartige Katastrophe, dass das Vertrauen in die Politik ein weiteres Mal massiv erschüttert würde."

Der Startschuss für die seit Jahren umstrittene elektronische Gesundheitskarte war erst am 1. Oktober offiziell gefallen. Bis Ende des Jahres sollten in der Pilotregion Nordrhein eigentlich rund 100.000 Karten ausgegeben werden und die bisherige Versichertenkarte ersetzen. Ziel der E-Card ist eine elektronische Krankenakte, mit der Reibungsverluste zwischen Praxen, Kliniken und Apotheken sowie Doppeluntersuchungen vermieden werden sollen. Krankenakten auf Papier sollen damit künftig der Vergangenheit angehören. Gegen die geplante Online-Anbindung der neuen Karte gibt es aber starken Widerstand in der Ärzteschaft.