Milliarden fluten in die Krankenkassen und wecken Begehrlichkeiten. Offenbar soll nun ein Teil des Überschusses Finanzminister Schäuble zugute kommen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz sinken. Allerdings gibt es auch noch immer Forderungen in der FDP, die Praxisgebühr abzuschaffen.

Politik 07.03.12

Fast 20 Milliarden Euro Finanzreserve Kassen sind dick im Plus

Über die Verwendung des der gesetzlichen Krankenkassen zeichnet sich einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" ("FR") zufolge ein Kompromiss ab. Wie die Zeitung berichtet, soll nach bisherigem Stand der Verhandlungen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Teil des Überschusses an den Bundeshaushalt gehen.

Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent sinken. Für die Zugeständnisse an Schäuble erhält Bahr mehrere hundert Millionen Euro für seine Pflegereform, wie die "FR" weiter berichtet. Das Bundesgesundheitsministerium hält sich allerdings noch bedeckt. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin.

Politik 08.03.12

"Unsinniges Instrument" Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Unklar ist, ob die  weiter bestehen bleiben soll. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring erneuerte die Forderung, diese abzuschaffen. "Der Koalitionsvertrag gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die Union", sagte Döring auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP. "Weniger Bürokratie als die Nichterhebung (der Praxisgebühr) kann ich mir persönlich nicht vorstellen." Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, eine Reform der Gebühr zu prüfen. Die Union sei die einzige Kraft, die einst für die Praxisgebühr gewesen sei und sich noch vor den rollenden Zug stelle, sagte Döring.

Politik 09.03.12

Union erwägt Beitragssenkung Merkel: Praxisgebühr bleibt

Die lehnt die Abschaffung der Praxisgebühr mit dem Argument ab, dass dann die Einnahmeausfälle zu groß wären. Die Krankenversicherung verfügt derzeit über ein Finanzpolster von fast 20 Milliarden Euro, was eine heftige Debatte über die Verwendung der Mittel ausgelöst hatte.