Politik

Nach schottischem "Nein" Katalonien zeigt sich unbeirrt

Trotz der gescheiterten Volksabstimmung in Schottland ist der Wille zur Abspaltung in Katalonien ungebrochen. Das Regionalparlament ebnet nun den Weg zu einem Unabhängigkeitsreferendum - und erhöht den Druck auf die spanische Zentralregierung.

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Regionalpräsident Artur Mas möchte Katalonien in die Unabhängigkeit führen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Niederlage der Unabhängigkeitsbewegung in Schottland schreckt die Katalanen nicht ab. Sie wollen am 9. November ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung ihr Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das Parlament der wirtschaftsstärksten Region des Euro-Landes nahm in Barcelona ein entsprechendes Gesetz zur Anberaumung der Abstimmung an.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte kurz vor der Abstimmung erklärt, man mache weiter, weil man sich von der "Demokratie-Lektion, die das Vereinigte Königreich erteilt" habe, bestärkt fühle. "Wenn nun jemand sich der Illusion hingegeben hat, dass das Ergebnis (des Referendums) in Schottland Schatten auf den katalanischen Prozess werfen würde, dann irrt derjenige", sagte er.

Der schottische Weg sei der einzige, um Konflikte zu lösen und der Demokratie treuzubleiben, meinte der Führer des in Barcelona regierenden liberal-christdemokratischen Parteienbündnisses CiU. Nun hat Mas eine Woche Zeit, um das Dekret zur Anberaumung des Referendums zu erlassen. Es wird erwartet, dass Madrid danach das Verfassungsgericht anruft.

Zentralregierung stellt sich quer

Für das sogenannte Befragungsgesetz stimmten im Parlament de Catalunya die 106 Abgeordneten von insgesamt fünf Parteien oder Bündnissen aller Couleur. Lediglich die 28 Vertreter der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP) sowie der antinationalistischen Bewegung Ciutadans votierten dagegen.

Mas betonte in einem TV-Interview, er habe keine Angst vor Repressalien. Auch im Baskenland gibt es seit Jahrzehnten eine starke Bewegung für die Unabhängigkeit von Spanien. Die angestrebte Volksabstimmung wird von der Zentralregierung derweil als verfassungswidrig abgelehnt. Sie werde auf keinen Fall stattfinden, heißt es im Madrider Regierungssitz. Nach Überzeugung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müssten in dieser Frage alle Spanier abstimmen.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa

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