Politik

Festgefahrene Klimakonferenz in Doha Katar fordert "letzte Anstrengung"

Katar macht Kompromissvorschläge.

Katar macht Kompromissvorschläge.

(Foto: dapd)

Das Geld, vor allem darum ringen die Teilnehmer der Klimakonferenz in Doha. Werden Inselstaaten entschädigt? Wer zahlt für die Klimahilfen? Und was passiert mit der "heißen Luft"? Gastgeber Katar setzt die Delegierten unter Druck: Annehmen "oder bleiben lassen".

Beim UN-Klimagipfel in Doha haben die Minister angesichts schwieriger Verhandlungen eine Nachtrunde eingelegt. Bis zum frühen Samstagmorgen rangen die Minister stundenlang hinter verschlossenen Türen um Lösungen für ungelöste Punkte. Ein Durchbruch wurde nicht erzielt. Das öffentliche Plenum war für mehrere Stunden unterbrochen worden, damit die Teilnehmer in informellen Gesprächen Einigungschancen ausloten konnten. Ursprünglich sollte der Gipfel am Freitagabend enden.

Strittig seien besonders Forderungen von Entwicklungsländern und kleinen Inselstaaten nach Schadensersatz für bereits unabwendbare Klimaschäden, hieß es aus europäischen Verhandlungskreisen. Kontroversen gab es neben Finanzfragen offenbar weiterhin auch über den Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten aus der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode, sogenannter "Hot Air".

Länder wie Polen, die in den vergangenen Jahren weniger CO2 in die Luft gepustet haben, als sie nach dem Kyoto-Protokoll gedurft hätten, wollen ihre überschüssige "heiße Luft" als CO2-Gutschriften für die Zeit nach 2013 behalten. Die größte Menge hält Russland. Greenpeace befürchtet, dass gerade nach 2020, wenn es einen neuen Klimavertrag geben soll, diese Gutschriften an Länder wie die USA und China verkauft werden könnten und diese dann Zuhause weniger Klimaschutz leisten müssen.

Katar macht Vorschläge

Sind zwei Grad maximale Erwärmung noch realistisch?

Sind zwei Grad maximale Erwärmung noch realistisch?

(Foto: dapd)

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen der UN-Klimakonferenz hat die katarische Präsidentschaft die Delegierten zu einer "letzten Anstrengung" aufgerufen. Ungeachtet andauernder Meinungsverschiedenheiten kündigte Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attijah Kompromissvorschläge zu den zentralen Konferenzthemen an. Auch wenn diese nicht alle Probleme lösen könnten, gehe es jetzt angesichts der wenigen noch verbleibenden Zeit darum, diese "anzunehmen oder es bleiben zu lassen".

Die Delegierten sollen vor einer Ablehnung bedenken, "was wir schon in der Hand haben", mahnte Al-Attijah. In den neuen Vorlagen geht es um die zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll, einen Beschluss zur Klimarahmenkonvention sowie zu den besonders strittigen Finanzfragen, eine Erklärung zu den Forderungen der Entwicklungsländern und Inselstaaten sowie um den Fahrplan für die Verhandlungen über ein neues, umfassendes Klimaabkommen.

Al-Attijah wertete die Vorschläge, die auf informellen Ministerberatungen während der Nacht aufbauen, als "das Portal von Doha zur Zukunft des Klimas". Es handele sich um ein "ausbalanciertes Paket", die Alternative sei, gar kein Ergebnis zu erzielen.

Milliardenloch bei Klimahilfen

Einer der Hauptknackpunkte war das Geld. Die Entwicklungsländer sind unzufrieden mit den bisher recht geringen Finanzzusagen für die Anpassung an den Klimawandel. Bislang haben nur weniger Länder, darunter auch Deutschland, finanzielle Hilfen für das kommende Jahr zugesichert. Zudem war unklar, wie bis 2020 die geplante Summe von 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimahilfen zustande kommen soll.

Peter Altmaier, kritisch.

Peter Altmaier, kritisch.

(Foto: dapd)

Da die 194 Staaten am Ende dem Paket einstimmig zustimmen müssen, hängt von der Finanzfrage wiederum auch eine geplante Fortsetzung des Kyoto-Protokolls ab. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war federführend an den Verhandlungen beteiligt, die katarische Konferenzleitung hatte ihn zu einem Chefverhandler auserkoren. Im "Beichtstuhlverfahren" mussten die Länder Änderungswünsche bei ihm vortragen. "Ich bedauere, dass es wahrscheinlich in zwei Bereichen, nämlich bei Finanzen und Reduzierung der Treibhausgase, nicht schon jetzt zu verbindlichen Zahlen kommen wird", hatte Altmaier gesagt. Wegen der dürftigen Ergebnisse nach zwei Wochen Verhandlungen zweifelte der CDU-Politiker offen die Effizienz solcher Mammutkonferenzen mit Tausenden Teilnehmern an. Von Umweltschützern und Opposition gab es Kritik an Altmaiers Auftreten in Doha.

Ziele nicht verschärft

Unter anderem die USA blockieren neben schärferen Klimazielen in vielen Bereichen auch Fortschritte beim Thema Finanzen, wie Beobachtern berichteten. "Ich schließe ein Scheitern nicht aus", sagte der Politische Leiter der Organisation Germanwatch, Christoph Bals, der Nachrichtenagentur dpa. Eigentlich seien viele Positionen nicht so weit auseinander, aber die Zeit laufe davon.

Die EU und einige weitere Staaten wollen sich mit einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 weiter zu verbindlichen Treibhausgasminderungen verpflichten - allerdings war zunächst nicht geplant, dass die Ziele verschärft werden. Dies wäre nötig, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, was als noch tragbar für Mensch und Natur gilt. Ohnehin würden sich bei Kyoto II nur Länder zu neuen Klimazielen verpflichten, die 15 Prozent der globalen Emissionen ausstoßen. Ab 2020 soll es dann einen Weltklimavertrag geben für alle Länder - doch der Fahrplan hierzu ist auch noch unklar.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP

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