CDU und SPD in Schleswig-Holstein wollen auch nach ihrer schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen ihre Große Koalition fortsetzen. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul, lehnte eine vorzeitige Neuwahl ab und verwies auf einen Wählerauftrag für fünf Jahre.

Beide Regierungsparteien wollen aber auch das eigene Profil wieder schärfen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nannte nach Beratungen der CDU-Gremien als Beispiel die inhaltliche Ausgestaltung des neuen Schulsystems. Die Situation bei der SPD mache ihm im Hinblick auf die Berechenbarkeit des Koalitionspartners Sorgen, sagte Carstensen. Dies zielte insbesondere auf SPD-Landeschef Ralf Stegner. Dieser kündigte an, dass er über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis im Juni bei einer Parteikonferenz diskutieren wolle. "Es geht darum, den Kurs für die vor uns liegende Strecke mit den Europawahlen und den Bundestagswahlen in 2009 und die Landtagswahl in 2010 abzustecken." Die SPD wolle dann wieder die bestimmende politische Kraft in Schleswig-Holstein werden.

Erdrutschartige Abstürze

Nach vorläufigem Endergebnis stürzte die CDU am Sonntag von 50,8 auf 38,6 Prozent ab, blieb aber klar stärkste Kraft. Die SPD unterbot ihr bislang schlechtestes Ergebnis von 2003 noch einmal. Sie kam nur noch auf 26,6 Prozent, nach 29,3 Prozent vor fünf Jahren. Als Gewinner ging aus der Wahl die Linke hervor. Sie schaffte auf Anhieb 6,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit 49,5 Prozent auf einen neuen Tiefpunkt. 2003 betrug sie noch 54,5 Prozent.

Kleine Parteien sind die Wahlgewinner

Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 10,3 Prozent. Vor fünf Jahren kamen sie auf 8,3 Prozent. Ebenfalls hinzugewinnen konnte die FDP, die nach 5,7 Prozent im Jahr 2003 jetzt 9,0 Prozent erhielt. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Vertretung der dänischen Minderheit, konnte zulegen, er kam auf 3,0 Prozent (2003: 2,5 Prozent). Die in großer Zahl angetretenen Wählergemeinschaften erreichten nach 2,6 Prozent 2003 nun 5,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD erlangte in Kiel und im Kreis Herzogtum Lauenburg je ein Mandat.

CDU erinnert an Verantwortung

Die Forderung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nach vorgezogener Landtagsneuwahl lehnte der CDU-Politiker Wadephul aber entschieden ab. "Wenn ein Kommunalwahlergebnis nicht in allen Teilen so ausfällt, wie man es sich das persönlich wünscht, dann kann man nicht auf Landesebene die Verantwortung gleich ablegen", sagte er im NDR. Es sei noch ein Haushalt für die kommenden zwei Jahre zu verabschieden, und am Sparkurs müsse festgehalten werden.

Tatsächlich habe die CDU in den Großen Koalitionen in Berlin und Kiel manche Kompromisse machen müssen, "die von unseren Wählerinnen und Wählern nicht goutiert worden sind", räumte der Landtagsfraktionschef ein. Sie müsse daher ihr Profil schärfen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla räumte in Berlin "schmerzliche Verluste" seiner Partei bei den Kommunalwahlen ein. Mit einer bürgernahen Politik müsse sie jetzt das in Teilen verlorene Vertrauen zurückgewinnen.

Auch SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner forderte ein schärferes Profil seiner Partei in der Großen Koalition auf Bundesebene. Er werde dafür werben, dass die SPD nicht so tue, als sei sie der "Betriebsrat der Nation", der dafür sorge, dass es nicht ganz so schlimm komme wie bei einer Alleinregierung der CDU, sagte er im NDR. Auch habe "nicht alles, was aus Berlin gekommen ist", wie etwa die Debatte um überhöhte Diätenanhebung, zur Wahl animiert. Nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten gehe es jetzt darum, die Lage zu analysieren und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.

Grüne und Linke hoch zufrieden

Die Landesvorsitzende der Grünen, Marlies Fritzen nannte das zweistellige Abschneiden ihrer Partei von landesweit 10,3 Prozent "ein großartiges Ergebnis, auf das wir stolz sind". Das gelte auch für den Mandatszuwachs in den Kreisparlamenten von 55 auf 81 Sitze. Linken-Vorstandssprecherin Antje Jansen nannte den "Riesenerfolg" ihrer Partei eine gute Grundlage für die Landtagswahl 2010.