Die Union will die Beschäftigung von Haushaltshilfen und privaten Pflegekräften wesentlich besser steuerlich fördern. "Wir möchten, nachdem wir den Haushalt als Auftraggeber gestärkt haben, dass auch der Haushalt als Arbeitgeber eine größere Rolle spielt", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

"Wir wollen, dass eine sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Tätigkeit im Haushalt von der steuerlichen Bemessungsgrundlage voll abgesetzt werden kann." Kauder will versuchen, in Gesprächen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck zu einer Lösung zu kommen, die zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Bei der SPD gibt es noch Bedenken gegen eine so starke Ausweitung.

Begrenzte Förderung

Bislang ist die steuerliche Förderung für die Beschäftigung im Haushalt begrenzt. Wer heute jemanden für Hausarbeiten einstellt, kann 12 Prozent der Aufwendung, maximal 2.400 Euro pro Jahr absetzen - bei der Beschäftigung eines sogenannten Mini-Jobbers nur 510 Euro. Kauder verspricht sich von einer vollen Absetzbarkeit eine Verminderung der Arbeitslosigkeit und eine Entlastung von Familien.

Chance für Geringqualifizierte

"Ich verspreche mir davon, dass insbesondere Menschen mit einer geringeren Qualifikation, die im industriellen Bereich weniger Chancen haben, im Dienstleistungsbereich Haushalt eine Arbeit finden können", sagte der CDU-Politiker. "Ich sehe auch viele Familien, wo beide Partner berufstätig sind, die froh wären, wenn sie jemand im Haushalt hätten. Das gilt insbesondere, wenn eine Pflegebetreuung notwendig ist. Insbesondere in der Pflege müssen wir mehr aus der Schwarzarbeit herauskommen. Jeder weiß doch, dass vor allem Pflegekräfte aus Osteuropa vielfach illegal beschäftigt werden."

Kauder konnte keine genaue Zahl nennen, wie hoch die Steuerausfälle bei einer Lösung im Sinne der Union wären. "Wichtig ist, dass trotz anfänglicher Steuerausfälle durch die Beschäftigungseffekte und die Umwandlung von illegaler in legale Arbeit auf Dauer eher mit Steuermehreinnahmen zu rechnen ist. Jedes steuerliche Beschäftigungsverhältnis führt zu erhöhten Einnahmen in den Sozialversicherungssystemen und senkt die Zuschussnotwendigkeit aus dem Bundeshaushalt", sagte der Politiker.

Verbesserungen für Privathaushalt als Auftraggeber

"Auch beim Haushalt als Auftraggeber können wir uns Verbesserungen vorstellen, zum Beispiel dadurch, dass der Förderwirrwarr zwischen Kinderbetreuungskosten, Pflegeleistungen und sonstigen haushaltsnahen Dienstleistungen wie Handwerksleistungen vereinheitlicht wird", ergänzte der Fraktionschef.

Kauder bestätigte auch Überlegungen in der Koalition, das Mietrecht zu ändern, um die Gebäudesanierung weiter voranzutreiben. Gedacht sei an eine Regelung, wonach Mieter eine solche Sanierung, die auch mit Mietsteigerungen verbunden sein kann, akzeptieren müssen. Eine andere Frage sei, ob ein Mieter eine solche Sanierung auch vom Vermieter fordern können soll. Kauder zeigte sich skeptisch: "Ich würde es nicht für zielführend halten, dass ein Mieter eine entsprechende Sanierung verlangen kann."

Der Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass der Subventionstopf für die Gebäudesanierung schon 2009 erhöht wird. Die Union denke langfristig an zwei Milliarden Euro. In den Haushaltsberatungen werde man sich anschauen, was im nächsten Jahr schon möglich sei. 500 Millionen sollten es nach Ansicht von Kauder schon sein.

Ulrich Scharlack, Gerd Reuter, dpa