Politik

Steinbrück fühlt sich bestätigt "Kavallerie mitunter besser"

Schmankerl am Rande: Steinbrück postet seine Facebook-Einträge handschriftlich.

Schmankerl am Rande: Steinbrück postet seine Facebook-Einträge handschriftlich.

(Foto: facebook.com/peersteinbrueck)

Für den Kanzlerkandidaten ist der Fall Hoeneß ein Elfmeter. Mitunter sei die Kavallerie eben doch besser sei als Diplomatie, sagt Steinbrück. Als Bundesfinanzminister hatte er sich einigen Ärger eingehandelt mit seinem Spruch von der Kavallerie. Derweil attackiert ein anderer Sozialdemokrat nicht die Schweiz, sondern den CSU-Vorsitzenden.

Die SPD nutzt das Bekanntwerden der Steueraffäre Hoeneß zum Angriff auf Schwarz-Gelb. "Aktuell zeigt sich, wie mangelhaft die Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz verhandelt hat. Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie", schreibt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück auf seiner Facebook-Seite.

Als Bundesfinanzminister hatte Steinbrück im Frühjahr 2009 den Bankenplatz Schweiz mit dem lockeren Spruch provoziert, man müsse notfalls mit Peitsche und Kavallerie gegen Steuerflüchtige vorgehen. Ende vergangenen Jahres hatten SPD und Grüne dann das von der Regierung fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall gebracht.

Bayern-Präsident Uli Hoeneß hatte seine Selbstanzeige beim Fiskus mit dem Scheitern des Abkommens begründet. Wäre es in Kraft getreten, hätte er anonym sein Altvermögen in der Schweiz nachträglich versteuern können. Normalerweise bleiben Steuerhinterzieher nach Selbstanzeigen allerdings ebenfalls anonym.

"Den ganzen Schwarm im Netz"

Außenminister Guido Westerwelle wies Steinbrücks Äußerungen zurück. "Über ein Steuerabkommen mag man in der Sache diskutieren, aber wer in Europa der Kavallerie den Vorzug gibt vor der Diplomatie, liegt grundfalsch", sagte der FDP-Politiker.

Union und FDP ziehen den Fall Hoeneß heran, um zu belegen, dass das Steuerabkommen sinnvoll war. "Es wäre gelungen, nicht nur die Einzelfische zu fangen, sondern den ganzen Schwarm im Netz zu haben", sagte etwa der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Die SPD argumentiert dagegen, mit dem Steuerabkommen hätten "alte und auch neue Steuerhinterzieher geschützt werden sollen", wie SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bei n-tv sagte. Viele "Steuerkriminelle" hätten "wohl auf diese quasi Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortbestehender Anonymität gesetzt", so Poß weiter.

Steinmeier hat Fragen an Seehofer

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nimmt unterdessen den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ins Visier. Steinmeier forderte Aufklärun g vom CSU-Chef, wann und auf welchem Weg er vom Fall Hoeneß erfahren habe. "Warum ausgerechnet hat sich der bayerische Ministerpräsident so lange für das deutsch-schweizer Steuerabkommen eingesetzt?", fragte Steinmeier. "Sind möglicherweise aus der CSU an Herrn Hoeneß Informationen geflossen, dass und wann das deutsch-schweizer Steuerabkommen scheitern würde?" Er wolle auch wissen, ob FC-Bayern-Präsident Hoeneß zu den Spendern der CSU gehöre. Diese Fragen werde die SPD noch in dieser Woche im Bundestag stellen.

"Ich kann Herrn Seehofer nur raten, jetzt nicht in Versteckspiel einzutreten, sondern öffentlich Farbe zu bekennen und die Fragen zu beantworten", sagte Steinmeier. Union und FDP warf er vor, sie hätten durch ihr Festhalten am Steuerabkommen mit der Schweiz bis zuletzt versucht "zu verhindern, dass endlich bekanntwird, wer sich der Steuerpflicht und damit der Solidarität entzieht". Von Hoeneß sei er "enttäuscht wie viele". Um den Fall würden sich nun Steuerbehörden und Staatsanwaltschaft kümmern.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass sich Hoeneß im Januar bei den Finanzbehörden selbst angezeigt hatte. Nach Medienberichten hat der Ex-Fußball-Manager und Wurstfabrikant Kapitalerträge aus Geldanlagen in der Schweiz nicht ausreichend versteuert. Im Monat davor war im deutschen Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen das deutsch-schweizer Steuerabkommen gescheitert. Ihre Ablehnung hatten sie auch damit begründet, dass auf Grundlage des Abkommens Steuerhinterzieher zwar Steuern hätten nachentrichten müssen, aber anonym geblieben wären und keine strafrechtlichen Konsequenzen hätten befürchten müssen.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts

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