Politik

Hessen bleibt blockiert Kein Millimeter Bewegung

Die hessische FDP hat keine Anzeichen erkennen lassen, dass sie gemeinsam mit SPD und Grünen Regierungsverantwortung in Wiesbaden übernehmen möchte. Auch die CDU von Ministerpräsident Roland Koch bleibt weiter bei ihrer Haltung, nur ein Bündnis mit FDP und Grünen eingehen zu wollen.

Als chancenlos bezeichnete der hessische FDP-Chef Jörg Uwe Hahn das von den Sozialdemokraten vorgelegte Eckpunktepapier. Er lese lediglich die Zusammenfassung des Programms "einer linken Partei", sagte Hahn. Damit habe die SPD die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Liberalen zugeschlagen. Er schloss damit eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP aus. Er werde keinen Zentimeter von dem Vorhaben abweichen, gemeinsam mit der CDU und den Grünen eine Jamaika-Koalition zu bilden.

Ins gleiche Horn stößt Koch, der auf seinen Regierungsanspruch pocht und für den ebenfalls vorrangig die Jamaika-Koalition in Frage kommt. Grundsätzlich sei auch eine große Koalition denkbar, doch die Präferenz liege bei Schwarz-Gelb-Grün. Die SPD müsse zur Kenntnis nehmen, dass nicht die Wahl gewonnen habe.

CDU und FDP haben durch den Einzug der Linkspartei im neuen hessischen Landtag ebenso wenig eine Mehrheit wie SPD und Grüne. Solange das Parlament keinen neuen Regierungschef wählt, bleibt die bisherige CDU-Alleinregierung unter Koch geschäftsführend im Amt.

Grüne wollen nicht

Die hessischen Grünen wiesen Kochs Avancen erneut zurück. "Auch vier Wochen nach der Wahl hat Koch noch nicht verstanden, dass die Hessen ihn als Ministerpräsident nicht haben wollen", sagte die hessische Grünen-Chefin Kordula Schulz-Asche der "Financial Times Deutschland". Auch mit eine anderen Person an der Spitze der CDU wären die Grünen nicht zu einer Koalition bereit. "Das hängt nicht an einer Person. Die gesamte Hessen-CDU befindet sich am rechten Rand", so Schulz-Asche

SPD wirbt weiter

Die hessische SPD gibt ihr Werben um die FDP noch immer nicht auf. "Wir hoffen immer noch darauf, dass die Tür offenbleibt", sagte der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt. Die FDP solle ihre Ablehnung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen noch einmal bis Anfang kommender Woche überdenken. "Alles andere wäre verantwortungslos."

Zugleich wies Schmitt die Forderung der CDU nach einer Entscheidung der SPD über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. "Das entscheiden wir zum gegebenen Zeitpunkt", sagte er. Der Landesvorstand werde sich am Dienstag damit beschäftigen: "Natürlich wird diese Frage, die Frage der Fragen, dort auch erörtert werden."

Rot-Schwarz ist möglich - wenn CDU Juniorpartner wird

Schmitt bekräftigte die Bereitschaft auch zu Gesprächen mit der CDU. Verhandlungen seien allerdings sinnlos, wenn die CDU an ihrem Anspruch festhalte, dass Koch Ministerpräsident bleiben solle. "Die CDU hat anscheinend nicht kapiert, dass Schluss ist mit Herrn Koch." Vielmehr müsse die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti neue Ministerpräsidentin werden. "Den Führungsanspruch hat derjenige, der ihn realisieren kann." Die SPD könne für einen Großteil ihres Programms Mehrheiten im neuen Landtag finden - sei es mit CDU und FDP in der Frage des Frankfurter Flughafenausbaus, sei es mit Grünen und Linkspartei beim Thema Studiengebühren.

Im neuen Parlament sind die Fraktionen von CDU und SPD gleich stark. Die CDU hatte 36,8, die SPD 36,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Quelle: n-tv.de

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