Für den Bundesnachrichtendienst steht fest: In Europa gibt es kein länderübergreifendes Netzwerk von Rechtextremisten. Derweil gehen die parteipolitischen Diskussionen über die NPD weiter. Der neuste Vorschlag: Der Partei den Geldhahn zudrehen.

Dossier 23.07.11

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat derzeit keine Hinweise darauf, dass sich in Europa ein internationales Netzwerk von Rechtsextremisten entwickelt. "Rechtsextremismus ist national geprägt. Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass sich eine grenzüberschreitende militante Bewegung oder sogar ein internationaler Rechtsterrorismus entwickelt", sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der norwegische hatte angegeben, Teil eines Netzwerks rechtsextremistischer Zellen zu sein.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte, der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. "Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Anders als ein NPD-Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar. Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, für das die SPD ist, hätte hingegen nur dann Erfolgsaussichten, wenn V-Leute der Behörden aus der Partei abgezogen würden. "Dieses Sicherheitsrisiko wäre nicht zu verantworten", sagte er.

"Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung"

Kommentare 25.07.11

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Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich wiederholt gegen ein erneutes   ausgesprochen. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, betonte hingegen am Freitag: "Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ist ein wichtiges Rückgrat für die gewalttätige Nazi-Szene." Die NPD legal weiterbestehen zu lassen, ihr aber die Finanzierung zu streichen, wäre ein "verfassungsrechtlicher Drahtseilakt", meinte sie.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte eine konsequente Verfolgung von "Volksverhetzung" im Internet. "Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekanntgeworden", sagte Uhl den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz sprach sich dafür aus, die Schutzmöglichkeiten des Presserechts generell auch auf das Internet zu übertragen. "Bisher kann man sich nur unzureichend gegen Hasstiraden, Verunglimpfung, Verleumdung und andere Angriffe zur Wehr setzen. Da gibt es eine Lücke", sagte er der "Münsterschen Zeitung"