In der Gesundheitspolitik sind CDU, CSU und FDP noch keinen Schritt weitergekommen. Am Freitag und Samstag treffen sich die Gesundheitsexperten der Koalition. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. "Die Kopfpauschale ist vom Tisch", tönt die CSU. Man werde "um die einkommensunabhängige Prämie kämpfen", kontert die FDP.

Wenige Tage vor dem Koalitionstreffen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung liegen die Vorstellungen von CDU, FDP und CSU weiter auseinander. "Wir sind wild entschlossen, den Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei einer Diskussionsveranstaltung des Privatkassenverbandes mit führenden Politikern der Regierungsparteien. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt hielt entgegen, dass diese Vereinbarung unterschiedliche Lösungen und damit auch unterschiedliche Deutungsmöglichkeiten offen lasse.

Im Koalitionsvertrag steht zur geplanten Gesundheitsreform: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden." Für die FDP ist das eine Pauschalprämie, die die CSU kategorisch ablehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in diesem Streit auf der Seite der FDP.

Gröhe betonte, man sei sich einig, dass die stetig steigenden Gesundheitskosten nicht auch zu steigenden Lohnzusatzkosten und damit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen dürften. Die CDU sei zum Sparen und damit "zu unpopulären Schritten" bereit. Er nannte dabei auch eine Zuwachsbegrenzung bei Ärztehonoraren.

"Kopfpauschale ist vom Tisch"

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder bekräftigte im "Münchner Merkur" den Widerstand seiner Partei gegen eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. "Die Kopfpauschale ist vom Tisch. Sie ist sozial und gesellschaftlich nicht akzeptabel, überbürokratisch und unpraktikabel", sagte der CSU-Politiker.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (CSU) zeigte sich im "Stern" erneut verärgert über den Partner aus Bayern: "Blockieren ist einfacher als regieren." Rösler war mit seinem Konzept einer abgespeckten Kopfpauschale vor einigen Wochen am Widerstand der CSU gescheitert.

FDP will kämpfen

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach räumte ein: "Wir haben im Detail sehr unterschiedliche Meinungen." Ihre Partei werde weiterhin "um die einkommensunabhängige Prämie kämpfen". Angesichts der großen Probleme - im Gesundheitssystem droht im kommenden Jahr ein Defizit von voraussichtlich elf Milliarden Euro oder mehr - könne man nicht erwarten, dass eine Lösung "von heute auf morgen" gefunden sei. "Das wäre nur Stückwerk.

Unterdessen dementierte die Bundesregierung, dass sich die Parteichefs Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) vor der Klausur der Gesundheitsexperten treffen würden. Ihm sei jedenfalls ein solches Treffen "derzeit nicht bekannt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Regierung dämpft Erwartungen

Bei der Klausur am Freitag und Samstag handele es sich auch nicht um eine abschließende Beratung, dämpfte Wilhelm die Erwartungen. Es werde noch weitere Treffen geben. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bestätigte diese Einschätzung: "Es ist nicht zu erwarten, dass am Wochenende unser Konzept steht. Das ist überhaupt nicht machbar."

Das Konzept der Koalition gegen das im kommenden Jahr drohende Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung soll nach den Worten von Wilhelm "bis zur Sommerpause" stehen. "Die Uhr läuft", sagte Wilhelm. Auf die Frage, wann die Sommerpause beginne, ergänzte er: "Wenn man mit den Beratungen zu Ende ist".