Die EU-Staaten streiten über die rechtlichen Garantien, die Irland für eine zweite Volksabstimmung über den Lissabon-Reformvertrag verlangt.

Wie Diplomaten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagten, müssen die Staats- und Regierungschefs nun Freitag darüber entscheiden. Ursprünglich sah das Programm eine Entscheidung am Donnerstagabend vor. Eine Debatte gab es nicht. Die Iren hatten den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 durchfallen lassen.

Insbesondere Großbritannien habe politische Probleme mit den Zugeständnissen, hieß es weiter. Die Iren verlangen, dass die EU keine neuen Zuständigkeiten in der Steuerpolitik bekommt und dass die militärische Neutralität des Landes respektiert wird. Auch will das Land sein strenges Abtreibungsrecht behalten.

Der EU-interne Streit dreht sich in erste Linie um die rechtliche Verankerung der Zugeständnisse. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen fordert, dass die Garantien an sein Land zu einem späteren Zeitpunkt in EU-Recht übernommen werden. Die Zugeständnisse sollen seiner Auffassung nach in einem Protokoll an EU-Verträge angehängt werden. Eine neue Billigung des Lissabon-Vertrags, der bereits von den meisten EU-Staaten ratifiziert wurde, soll damit aber nicht verbunden werden.