Regierung in Not Keine Hilfe von Rechts
07.12.2002, 16:20 UhrCDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine große Koalition mit der SPD auf Bundesebene eine Absage erteilt. "Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Wir werden den Sozialdemokraten nicht aus der Patsche helfen", sagte Merkel nach Angaben einer Sprecherin.
"Völligen Blödsinn" nannte auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz die Spekulationen über ein rot-schwarzes Bündnis. Die Wähler hätten der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder einen klaren Auftrag erteilt: "Der wird auch nicht zurückgegeben, und zwar in keiner Situation."
Der "Focus" hatte zuvor über Mutmaßungen in der Regierung über ein Zusammengehen von Union und SPD berichtet. Das Blatt zitierte einen nicht genannten SPD-Staatssekretär mit den Worten: "Wenn sich die wirtschaftliche Lage und damit der Arbeitsmarkt und die Situation bei den Sozialversicherungen nicht bis Ende des Frühjahrs ändert, bleibt uns keine Wahl, als mit der Union weiter zu regieren."
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion war wegen der schlechten Umfragewerte für die SPD für die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen über eine große Koalition spekuliert worden. Die Grünen hatten die Befürchtung geäußert, dass der Druck auf die SPD steigt, ein Bündnis mit der Union einzugehen, sollte das Bundesverfassungsgericht am 18 Dezember das Zuwanderungsgesetz stoppen und die Mehrheit der Union in der Länderkammer stabil bleiben.
Nach einer am Freitag veröffentlichten infratest-dimap-Umfrage liegt die CDU zwei Monate vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen in beiden Ländern deutlich vorn. Im Bund konnte sich die Union bei der so genannten Sonntagsfrage auf 48 Prozent verbessern, während die SPD auf 28 Prozent zurückfiel. Bei der Bundestagswahl am 22. September hatten beide Parteien noch 38,5 Prozent der Stimmen erhalten.
Quelle: ntv.de