In der Bundesregierung ist ein Streit über die Integrationspolitik ausgebrochen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die von der Union geforderten schärferen Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer ab. Dazu gebe es keinen Anlass.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat schärfere Strafen für integrationsunwillige Ausländer abgelehnt und sich damit gegen Forderungen aus der Union gestellt. "Wir brauchen keine neuen Sanktionen", sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Wer nicht zum Integrationskurs gehe, müsse "schon nach geltendem Recht mit gravierenden Folgen rechnen, von der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis über Geldbußen bis zu Leistungskürzungen im Sozialrecht".

In der Debatte über angebliche Integrationsverweigerer "müssen wir viel genauer hinsehen, warum jemand beim Integrationskurs fehlt, etwa wegen Arbeit, Krankheit oder der Betreuung von Familienangehörigen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Regierung plant Gesetzentwurf

Zuvor war ein Gesetzentwurf der Koalition zum Ausländerrecht bekanntgeworden, der Zwangsehen und Scheinheiraten verhindern soll. Das CDU-geführte Bundesinnenministerium hatte am Montag angekündigt, es wolle in den Entwurf noch Regelungen gegen Integrationsverweigerer aufnehmen. So soll es künftig eine Meldepflicht der Sozialämter an die Ausländerämter geben, wenn die Behörden Sanktionen gegen Schwänzer von Integrationskursen verhängt haben. Auch die Sanktionen selbst würden "wahrscheinlich" verschärft. Das Kabinett will am Mittwoch kommender Woche dazu einen Gesetzentwurf beschließen.

Sanktionen sind auch Thema eines Antrags für den CDU-Parteitag im November. "In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz mehr geben", heißt es in dem Leitantrag.