Noch immer halten Separatisten im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude besetzt. Nun sagt Kiew den pro-russischen Kräften Straffreiheit zu - sofern diese einlenken. Moskau warnt indes den Westen vor "verbrecherischen" Schritten.

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Politik 10.04.14

Abspaltungsversuche in Ost-Ukraine Kiew droht pro-russischen Aufrühren mit Gewalt

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat den Separatisten im Osten des Landes Straffreiheit zugesagt, wenn sie ihre Aktionen beenden. Die pro-russischen Kräfte würden nicht angeklagt, falls sie ihre Waffen abgäben und die besetzten Regierungsgebäude verließen, sagte Turtschinow.

Am Mittwoch hatte die Regierung in Kiew den Separatisten ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, ihre Aktionen zu beenden. Andernfalls drohe ein gewaltsames Ende. Die prorussischen Aktivisten halten Verwaltungsgebäude in Donezk und Lugansk besetzt. Sie fordern nach dem Vorbild der Halbinsel Krim eine Abspaltung der russisch geprägten ost-ukrainischen Gebiete. Der Westen wirft Russland vor, hinter den Aktionen zu stehen.

Moskau warnt vor "verbrecherischen" Schritten

Russland erhebt indes schwere Vorwürfe gegen die Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis versuche, sich den Konflikt als Beweis für seine Existenzberechtigung zunutze zu machen, erklärte das Moskauer Außenministerium. Die Nato bemühe eine "imaginäre äußere Bedrohung" von Mitgliedsstaaten, um die Bedeutung der Allianz im 21. Jahrhundert zu unterstreichen und die Reihen der Bündnispartner zu schließen. Darauf deuteten die "kontinuierlichen Angriffe" von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hin.

Auch der russische Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow kritisierte scharf den Westen. Bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin warnte er davor, die Ukraine in die westliche Richtung zerren zu wollen. Das sei "regelrecht verbrecherisch".

Drohungen würden weder Putin noch andere zu einer Haltung bringen, wie die USA oder Deutschland oder andere westliche Partner es sich wünschten. Die Sanktionen gegen sein Land bezeichnete er als sinnlos. "Je striktere Sanktionen verhängt werden, desto fester wird die russische Gesellschaft sich verhalten", sagte Schuwalow.

Europarat erwägt Stimmrechtsentzug

Die Europäische Union drohte zuvor Russland mit tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den Osten der Ukraine. "Die Arbeit an den Sanktionen läuft immer noch", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Für nächste Woche ist erstmals ein Treffen der Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ort und Termin dafür gibt es noch nicht.

Ob die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg die EU-Sanktionen gegen Russland verschärfen, hänge von der Entwicklung der Lage ab, sagten Diplomaten. Bisher hat die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote erlassen.

Die parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet an diesem Donnerstag, ob sie den 18 russischen Vertretern aus Protest über das Vorgehen des Kreml in der Ukraine das Stimmrecht entzieht. Zu den 47 Mitgliedsländern des Europarates zählt neben Russland auch die Ukraine.