Politik

"Krise in 48 Stunden gelöst" Kiew setzt Aufständischen ein Ultimatum

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Die Regierung in Kiew will den Aufstand pro-russischer Kräfte notfalls gewaltsam beenden. Innenminister Awakow kündigt eine "schlagkräftige Antwort" an. Unterdessen versichert Moskau mit Blick auf seine Truppen: Es gebe keinen Grund zur Sorge.

Die ukrainische Regierung droht den pro-russischen Aktivisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt. "Diese Krise wird innerhalb der nächsten 48 Stunden gelöst sein", sagte Innenminister Arsen Awakow. Die Regierung wolle in Gesprächen zwar eine friedliche Lösung erreichen. Sollten die Aufständischen jedoch den Konflikt verschärfen, gäben die Sicherheitskräfte eine "schlagkräftige Antwort". Der "Anti-Terror-Einsatz" gegen "Separatisten" in den Gebieten Donezk, Charkow und Lugansk nahe der russischen Grenze werde fortgesetzt.

Demonstranten hatten in mehreren Städten Barrikaden errichtet und sich mit Brandbomben bewaffnet. Seit dem Wochenende halten pro-russische Aktivisten Behördengebäude in mindestens zwei Städten im Osten der Ukraine besetzt. Wie viele Menschen genau sich dem Aufstand angeschlossen haben, ist unklar.

Einige von ihnen fordern - wie auch Russland - eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen. Andere gehen weiter: Sie verlangen eine Volksabstimmung über eine Abspaltung von der Ukraine nach dem Vorbild der Halbinsel Krim.

In Lugansk haben pro-russische Kräfte Barrikaden errichtet.

In Lugansk haben pro-russische Kräfte Barrikaden errichtet.

(Foto: AP)

In Lugansk nahe der russischen Grenze waren Demonstranten in eine Zweigstelle des Inlandsgeheimdiensts SBU eingerückt. Nach offiziellen Angaben wurden dort bis zu 60 Menschen festgehalten, fast alle seien aber mittlerweile freigelassen worden. Im Industriezentrum Donezk hielten Demonstranten weiter das Hauptgebäude der Regionalregierung besetzt und riefen eine "souveräne Volksrepublik" aus. Im Osten der Ukraine leben viele Russischstämmige, die die neue Regierung in Kiew ablehnen.

Der Journalist David Patrikarakos sprach in Donezk mit Demonstranten. "Wenn Kiew Leute schickt, um das Gebäude zu stürmen, werden wir kämpfen, und sie werden verlieren", zitierte er einen von ihnen via Twitter. "Russen hassen zwei Dinge. Schwule und Menschen, die lügen. Sie sind in ihrem Herzen schwul."

Die russische Regierung wies derweil den Vorwurf zurück, die Unruhen angestiftet zu haben, um einen Vorwand für einen Truppeneinmarsch zu haben - nach dem Vorbild der Krim. Das Land hat im Grenzgebiet Zehntausende Soldaten stationiert. Die USA und Europa haben Russland mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte Moskau die territoriale Integrität der Ukraine nach der Annexion der Krim weiter verletzen.

"Alltägliche Aktivitäten"

Das ukrainische Außenministerium veröffentlichte auf Twitter Fotos, die die Konzentration russischer Truppen nahe der Grenze zeigen soll. Den Angaben zufolge wurden die Bilder von den USA zur Verfügung gestellt.

 

Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf, Russland konzentriere Truppen an der Grenze zur Ukraine, als "antirussische Kampagne" zurück. "Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten", teilte das Ministerium mit. "Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Besorgnis." Nötig sei ein konstruktiver Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren. Es gebe an der Grenze zur Ukraine keine ungewöhnlichen Bewegungen, hieß es weiter. Es handele sich um "alltägliche Aktivitäten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte erneut das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt. "Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Die Bundesregierung werde weiter Gesprächsfäden nach Moskau nutzen, aber auch deutlich machen, dass die Ukraine selbst über ihr Schicksal entscheiden müsse. Zugleich mahnte Merkel die Regierung in Kiew, die Verfassungsreform im Land voranzutreiben und für eine faire Vorbereitung der Wahl am 25. Mai zu sorgen.

Die Lage in der Ukraine erscheint derweil zunehmend surreal. "In Charkows wichtigstem Park. Mütter mit Kinderwagen, Kind auf einer Schaukel, Schläger mit Baseballkeulen jagen unbewaffnete Leute. Außerdem gutes Eis", twitterte der ehemalige BBC-Journalist Leonid Ragozin.

Von hässlichen Szenen berichtet auch der "Time"-Korrespondent Simon Shuster und weist via Twitter auf ein auf Youtube veröffentlichtes Video hin: "Eine pro-russischer Abgeordneter wird in der Süd-Ukraine mit Eiern beworfen, geschlagen und als russischer, faschistischer Abschaum beschimpft."

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa

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