Politik

"Wir werden nicht nachlassen" Kiew setzt Militäroffensive fort

Ukrainische Soldaten bei Slawjansk.

Ukrainische Soldaten bei Slawjansk.

(Foto: AP)

Nach einem blutigen Freitag, an dem Dutzende Menschen bei Auseinandersetzungen sterben, setzt die ukrainische Armee die Offensive gegen moskautreue Separatisten fort. Russland erhöht den Druck und droht mit einem Eingriff - noch ist davon aber nichts zu sehen.

Ukrainische Sicherheitskräfte setzen ihren "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten im krisengeschüttelten Osten des Landes fort. In der Stadt Slawjansk wurde nach Angaben der moskautreuen Protestführer mindestens ein Aktivist erschossen, zehn weitere hätten Verletzungen erlitten.

Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass die Sicherheitskräfte einen Einsatz gegen Aufständische nahe der Stadt Kramatorsk gestartet hätten. Dabei hätten sie einen Fernsehturm unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir werden nicht nachlassen", fügte er hinzu. Zu möglichen Todesopfern oder Verletzten machte er keine Angaben.

Die OSZE-Militärbeobachter, die über eine Woche in der Gewalt prorussischer Separatisten waren, sind inzwischen frei und in Sicherheit.

Schuldzuweisungen für Brand in Odessa

Am Freitag erreichten die Proteste einen blutigen Höhepunkt: In Odessa starben Dutzende Menschen, als während der Auseinandersetzungen ein Gebäude in Flammen aufging. Wer für den Brand verantwortlich ist, ist noch nicht bekannt - das Gebäude war offenbar von prorussischen Aktivisten besetzt. Die Zahl der Toten wird inzwischen mit über 40 angegeben.

Die Übergangsregierung Kiew sprach von "krimineller Brandstiftung" und machte für die Straßenschlachten in Odessa die frühere Führung des Landes verantwortlich. Von ihrem Exil in Russland aus hätten Mitarbeiter des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch die Zusammenstöße organisiert, sagte Jekaterina Kossarewa vom Geheimdienst SBU in Kiew. "Die Provokationen, die zu den Unruhen führten, wurden von ehemaligen Beamten der Regierung Janukowitsch finanziert", sagte sie. Beweise zeigte der SBU nicht.

Russland hingegen macht die ukrainische Regierung für die schweren Ausschreitungen in Odessa verantwortlich. "Die Hände der Führung in Kiew stecken bis zum Ellbogen in Blut", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er forderte die ukrainische Regierung auf, die für 25. Mai geplante Präsidentenwahl abzusagen. Eine Abstimmung vor dem Hintergrund von Gewalt sei "Unsinn". Russland erhalte "tausende Hilferufe" aus dem krisengeschüttelten Osten des Nachbarlandes. "Es ist der Schrei der Verzweiflung und die Bitte um Hilfe", sagte er.

Steinmeier: Odessa muss "Weckruf" sein

Moskau hatte angesichts des "Anti-Terror-Einsatzes" für den Fall eines gewaltsamen Vorgehens gegen die prorussischen Kräfte ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen. Es gibt bislang aber keine Hinweise auf entsprechende Truppenbewegungen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die gewaltsamen Ausschreitungen in der Ukraine scharf verurteilt. "Ich bin bestürzt und schockiert über den qualvollen Tod so vieler Menschen in der Brandkatastrophe in Odessa", erklärte Steinmeier . "Die Tragödie von Odessa muss ein Weckruf sein." Steinmeier forderte die Konfliktparteien im Osten und Süden der Ukraine zum Gewaltverzicht auf. Von den politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten dürfe "nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden".

 

Quelle: ntv.de, fma/dpa/rts

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