Politik

Streit um "Anti-Terror-Einsatz" Kiew und Aktivisten wollen reden

In Mariupol haben die ukrainischen Kräfte wieder die Oberhand gewonnen.

In Mariupol haben die ukrainischen Kräfte wieder die Oberhand gewonnen.

(Foto: REUTERS)

Es gibt positive Signale aus der Ukraine: Eine Absage des umstrittenen Referendums in Donezk ist greifbar. Und sowohl Regierung als auch Separatisten sind zu Gesprächen bereit. Doch die Konfliktparteien trennen noch viele Streitpunkte.

Hoffnungsvolle Zeichen in der Ukrainekrise: Beide Konfliktparteien signalisieren, zu Gesprächen bereit zu sein. Die prowestliche Führung in Kiew sagte, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow schloss allerdings Verhandlungen mit den Kämpfern aus, die "Blut an den Händen" hätten. Das ukrainische Außenministerium ließ mitteilen: "Ein Dialog mit Terroristen ist unmöglich und unvorstellbar." Schuld an dem Konflikt, bei dem in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, habe "die russische Aggression gegen unser Land", hieß es.

Die Aktivisten in Donezk wollen noch heute darüber entscheiden, ob sie ein für den 11. Mai geplantes Referendum über die Abspaltung der Region von der Ukraine durchführen wollen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte gefordert, die Abstimmung zu verschieben. Von vielen westlichen Regierungen wird sie als illegitim angesehen.

Kiew hält an "Anti-Terror-Einsatz" fest

Einer der Anführer der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, sagte, er sei bereit, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Es gehe darum, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Er sei aber skeptisch, ob Kiew darauf eingehe, sagte Puschilin dem russischen Staatsfernsehen.

Der Forderung der Separatisten im Osten, Kiew solle den "Anti-Terror-Einsatz" beenden, will die ukrainische Regierung jedoch nicht nachkommen. Sicherheitsratschef Andrej Parubij sagte, die umstrittene Operation solle auch fortgesetzt werden, wenn das Referendum in Donezk ausfallen sollte.

Ein Ende des Einsatzes ist für Russland die Bedingung, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine anzuerkennen. Zudem müsse die prowestliche Übergangsregierung den Dialog mit den Separatisten führen. Die Wahl sei grundsätzlich eine "Bewegung in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher Putins der Agentur Interfax.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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