Politik

Neue Vorwürfe gegen Ex-Staatsminister Klaeden angeblich an EADS-Deal beteiligt

(Foto: AP)

Seit kurzem arbeitet Eckart von Klaeden offiziell bei Daimler. Ein neuer Bericht lässt jedoch die Frage aufkommen, ob der Ex-Staatsminister schon zuvor im Sinne des Unternehmens gehandelt hat. Konkret geht es um den Kauf von EADS-Anteilen von Daimler durch den Bund.

Gegen den ehemaligen Staatsminister Eckart von Klaeden sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Der "Spiegel" berichtet, der CDU-Politiker sei während seiner Zeit in der Regierung am Erwerb von Anteilen des EADS-Konzerns von Daimler beteiligt gewesen. Seit Anfang November arbeitet Klaeden als Lobbyist bei dem Automobil-Unternehmen. Von Klaeden steht wegen seines direkten Wechsels vom Kanzleramt zu dem Konzern seit längerem in der Kritik. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme auf.

Daimler wies den Bericht umgehend zurück. Von Klaeden sei "an den gesamten Gesprächen mit der Bundesregierung" zur Verringerung der Daimler-Anteile an dem Rüstungs- und Flugzeugbauer EADS zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen, teilte der Autobauer mit. "Es gab seitens der Daimler AG auch keine Versuche, dazu direkt oder indirekt mit Eckart von Klaeden Kontakt aufzunehmen."

"Spiegel" berichtet, dass sich von Klaeden in den Jahren 2009 bis 2012 mehr als 20 Mal mit einem befreundeten Manager bei der Investmentbank Goldman Sachs getroffen hatte. Diese war 2012 und 2013 als eine von mehreren Banken mit der Abwicklung des Anteilsverkaufs beauftragt. Vor rund einem Jahr hatte die staatliche KfW-Bankengruppe einen Teil der letzten Anteile von Daimler und eines Konsortiums an EADS für geschätzte 1,6 Milliarden Euro übernommen.

Mehrere Treffen mit Goldman-Banker

Als Staatsminister hatte von Klaeden Unterlagen über den Vorgang bekommen. "Er hat interne Vorlagen der zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes erhalten, die einen Sachstand zum Verkauf der EADS-Anteile der Daimler AG an die KfW enthalten", heißt es laut "Spiegel" in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus. Insgesamt soll der CDU-Politiker demnach 18 Vorlagen im Zeitraum vom 17. August 2010 bis zum 13. September 2012 erhalten haben.

Laut dem Bericht soll sich von Klaeden dann häufig kurz nach Erhalt neuer Unterlagen mit dem Goldman-Banker getroffen haben. Außerdem soll er insgesamt fünfmal mit EADS-Vertretern zusammengekommen sein. Von Klaeden und der Bank-Mitarbeiter sagten dem Magazin, nie über Daimler und EADS im Zusammenhang mit den Anteilsverkäufen gesprochen zu haben.

Nach öffentlicher und interner Kritik hatte von Klaeden vor einer Woche seinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt. Zunächst hatte der 47-Jährige vorgehabt, bis Ende 2014 in dem Gremium zu bleiben. Klaeden ist seit dem 1. November Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler. Zuvor war er seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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