Er hat sich lange gewehrt, jetzt gibt Eckart von Klaeden klein bei: Der Daimler-Lobbyist und ehemalige Staatsminister im Kanzleramt scheidet freiwillig aus dem CDU-Präsidium aus. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Anfeindungen der vergangenen Tage.

Eckart von Klaeden hat sich der Kritik der vergangenen Tage gebeugt und bereits am Wochenende seinen Posten im Präsidium der CDU niedergelegt. Der Schritt wurde jedoch erst jetzt bekannt. Dem ehemaligen Staatsminister im Kanzleramt wurde unterstellt, in Regierung und Partei Einfluss für seinen neuen Arbeitgeber zu üben. Er arbeitet seit Anfang November beim Automobilhersteller Daimler, dort ist er als Lobbyist tätig.

Klaeden ließ in einer Mitteilung wörtlich verbreiten: "Meine Mitgliedschaft im CDU-Präsidium habe ich schon vor dem Antritt meiner neuen Aufgabe bei der Daimler AG insbesondere im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausgeübt. Um weiteren Spekulationen über einen potenziellen Interessenkonflikt entgegenzutreten, habe ich am Wochenende meinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt."

Am Wochenende hat ein nicht namentlich genanntes CDU-Präsidiumsmitglied die Debatte um Klaedens Wechsel zu Daimler und seinen Verbleib in dem Parteigremium befeuert. Im "Spiegel" sagte die Person: "Es mag keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibt. Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen." Klaeden wurde da noch mit den Worten zitiert: "Bis zum nächsten Wahlparteitag bin ich Mitglied im Präsidium." Allerdings wolle er anschließend nicht erneut kandidieren.

Der übergangslose Wechsel von Klaedens vom Kanzleramt zum Stuttgarter Konzern könnte auch juristische Folgen haben: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme. Gleichzeitig ermittelt sie gegen Manager des Konzerns wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung.