Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar lehnt eine erneute Begutachtung ab und will stattdessen die ihm ursprünglich in Aussicht gestellten Hafterleichterungen vor Gericht einklagen. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, haben Klars Anwälte einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Karlsruhe eingereicht.

"Der Antrag richtet sich gegen das Aussetzen der Vollzugsplanung", bestätigte ein Gerichtssprecher dem Blatt. Die zuständige Strafvollstreckungskammer habe nun die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal um Stellungnahme gebeten. Eine Entscheidung werde in den nächsten Wochen fallen.

Zweites Gutachten verlangt

Laut Vollzugsplanung sollte Klar im Sommer erste Hafterleichterungen erhalten. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) stoppte die Lockerungen jedoch, nachdem Klar in einem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz Mitte Januar klassenkämpferische Töne angeschlagen hatte. Goll will die Hafterleichterungen erst genehmigen, wenn auch ein zweites Gutachten Klars Ungefährlichkeit bescheinigt. Ein erstes Gutachten war laut Justizministerium "einigermaßen positiv" ausgefallen.

Klar ist wegen mehrfachen Mordes zu sechs Mal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Seine Mindestverbüßungsdauer von 26 Jahren endet am 3. Januar 2009. Bei Bundespräsident Horst Köhler hat der 54-Jährige jedoch um Begnadigung gebeten. Eine Entscheidung steht noch aus.