Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar, der zurzeit auf einen Gnadenentscheid des Bundespräsidenten hofft, tritt weiterhin für die Überwindung des bestehenden Gesellschaftssystems ein. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".

Demnach äußerte Klar Anfang des Jahres in einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellte nach den Äußerungen die Freilassung Klars generell in Frage. Ein Sprecher von Bundespräsident Horst Köhler, dessen Entscheidung in den kommenden Monaten erwartet wird, wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Klar hatte sein Gnadengesuch noch bei Köhlers Vorgänger Johannes Rau eingereicht. 2003 hielt Rau das Gesuch für noch nicht entscheidungsreif. Er sah die für eine Gnadenwürdigkeit nötige Einsicht noch nicht gegeben.

Klar war 1985 erhielt zu lebenslanger Haft wegen gemeinschaftlich verübten Mordes am früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto sowie deren Begleitern verurteilt worden. Er sitzt seit mehr als 24 Jahren im Gefängnis.

"Linke" unter sich

Die Grußbotschaft Klars wurde laut "Report Mainz" am 13. Januar von dem ehemaligen PDS-Abgeordneten Heinrich Fink verlesen. Fink wurde 1992 als Rektor der Berliner Humboldt-Universität entlassen, weil es Hinweise gab, dass er als "IM Heiner" für die Stasi gespitzelt hatte.

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz wird jährlich von der marxistischen Zeitung "Junge Welt" veranstaltet. Der Internetseite der Konferenz zufolge gehören zu den Veranstaltern und Unterstützern die Gewerkschaft ver.di, der PDS-Jugendverband "solid", die DGB-Jugend, die DKP-Zeitung "unsere zeit" sowie weitere linke Organisationen.

Klar prangerte in seiner Grußbotschaft ein "imperiales Bündnis" an, "das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln". Zum Schluss schreibt Klar: "Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potenziale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind."

"Auf Dauer hinter Schloss und Riegel gehört"

Stoiber sieht sich nach diesen Äußerungen Klars in seiner Haltung gegen eine vorzeitige Freilassung voll bestätigt. Damit habe Klar seinem Gnadengesuch endgültig jeden Boden entzogen. "Nach diesem Aufruf zum Kampf gegen unsere Grundwerte stellt sich grundsätzlich die Frage, ob lebenslange Freiheitsstrafe gegen Christian Klar nicht bedeuten muss, dass er auf Dauer hinter Schloss und Riegel gehört." Aus diesen Tiraden spreche "die unveränderte Grundhaltung eines RAF-Terroristen". Der neuerliche Aufruf sei eine eiskalte Verhöhnung der Familien und Hinterbliebenen seiner Opfer. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) vertrat die Ansicht, dass Klar jetzt keine Gnade erwarten könne.

"Singulär und politisch unklug"

Der Freiburger Kriminologe Helmut Kury bezeichnete die Äußerungen Klars als "singulär und politisch unklug". Er sei sich allerdings sicher, dass Klar "selbstverständlich nicht mehr zur Gewalt zurückkehren werde". Keinen Zweifel hat Kury am Ergebnis seiner für den Gnadenentscheid wichtigen Studien über den früheren RAF-Terroristen: "Auf mein Gutachten hat die jüngste Stellungnahme Klars keinen Einfluss", sagte Kury. In seinem umfassenden Gutachten kam Kury zu dem Schluss, dass sich Klar früher oder später bei den Angehörigen der RAF-Opfer entschuldigen werde.